Leitartikel: Österreich wählt Katzen im Sack

Von Stephan Baier
Stephan Baier.
Foto: DT | Stephan Baier.

Die Österreicher wählen am 15. Oktober die Zusammensetzung ihres Parlaments, nicht aber ihre Regierung. Was verfassungsrechtlich immer klar war, ist aktuell offensichtlicher denn je. In allen Umfragen führt ÖVP-Chef Sebastian Kurz, doch ob und in welcher Konstellation er Kanzler wird, ist offen: Viele wollen eine ÖVP-FPÖ-Koalition, weil ihnen Ehe und Familie (ja, im traditionellen Sinn) am Herzen liegen; andere Kurz-Wähler hoffen auf eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit umgekehrten Vorzeichen; und dann gibt es noch eine von ÖVP-Veteranen unterstützte Initiative „Schwarz-Grün-Pink“ (was einer Jamaika-Koalition in Deutschland entspräche). Nur eine dieser drei Hoffnungen wird Kurz nach der Wahl erfüllen können.

Maximal, denn selbst bei einem klaren ÖVP-Sieg könnten sich zwei Wahlverlierer zur Koalition verbünden: Die bisherige Kanzlerpartei SPÖ steuert auf Platz drei zu, während die FPÖ – die bis zur ÖVP-Übernahme durch Kurz in den Umfragen vorne lag – Platz zwei gebucht haben dürfte. Kanzler Christian Kern stünde damit vor der Alternative, nach einer solchen Niederlage gedemütigt die politische Bühne – die er durch einen parteiinternen Putsch, nicht durch Wahl betrat – wieder zu verlassen, oder aber sich mit Hilfe von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Kanzlerschaft zu sichern. In anderen Farben gab es das 1999: Da landete die ÖVP auf Platz drei, doch ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel ließ die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ins Leere laufen, um eine Regierung mit der FPÖ von Jörg Haider zu bilden.

Alles Spekulation. Klar ist aber, dass die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl nicht minder spannend werden wie die Wahl selbst – das betrifft nicht nur die Bildung der Regierung, sondern auch ihr Programm. Österreich bleibt eine Partitokratie, und die FPÖ, die „das System“ stets kritisierte, ist ein Teil davon. Ein anerkannter Teil mittlerweile: 1999 gab die ÖVP unter Schüssel die Ausgrenzung der FPÖ auf, was zu wütenden Protesten im Land wie in der EU führte; 2017 jedoch folgte die SPÖ unter Kern diesem Beispiel. Inhaltliche Differenzen – zumal in der Europapolitik – bleiben, dennoch schließen heute weder SPÖ noch ÖVP eine Koalition mit Straches FPÖ grundsätzlich aus.

Mehr noch: Wer den aktuellen Wahlkampf verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, für SPÖ und FPÖ sei die ÖVP von Sebastian Kurz das eigentliche Feindbild: Da warnt Kanzler Kern in einer TV-Debatte mit Strache vor einer ÖVP-FPÖ-Koalition, und Strache versucht den Wählern einzureden, eine SPÖ-ÖVP-Koalition sei (mit umgekehrten Vorzeichen) ohnedies schon ausgemachte Sache. Man kann nun argumentieren, SPÖ und FPÖ müssten sich auf Kurz einschießen, weil er der SPÖ die Kanzlerschaft streitig macht und der FPÖ den Platz eins in den Umfragen abgenommen hat. Doch wenn sich Kern und Strache in einer kuschelweichen TV-„Konfrontation“ gemeinsam über den ÖVP-Kandidaten lustig machen, wenn FPÖ-Videos Kurz anstelle des Kanzlers verhöhnen, wenn bei Kern der Widerwille gegen Kurz geradezu physisch sichtbar wird, während der Kanzler Strache respektvoll höflich behandelt, dann drängt sich ein anderer Verdacht auf: Die FPÖ-Warnungen vor Schwarz-Rot wie die SPÖ-Warnungen vor einer ÖVP-FPÖ-Koalition könnten sich nach dem Wahlabend als geschickte Wählertäuschung entpuppen.

Themen & Autoren

Kirche