Leitartikel: Ökonomen-Kritik an der Koalition

Von Andreas Wodok
Foto: DT | Andreas Wodok.
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Schon der Titel kann als Provokation durchgehen: „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“, so überschreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung (SVR) sein jüngstes Jahresgutachten – und was die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung auf den folgenden 400 Seiten in wohlgewählten Worten ins Stammbuch schreiben, hat es erst recht in sich.

Die Prognose des SVR ist allerdings keine Überraschung. Im kommenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft nur noch um ein Prozent zulegen, sagen die Wirtschaftsweisen. Damit revidieren sie nicht nur ihre Prognose vom März dieses Jahres (1,9 Prozent) deutlich nach unten, sondern geben sich auch pessimistischer als die Bundesregierung selbst, die immerhin noch mit einem Plus von 1,3 Prozent rechnet.

Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt nach Ansicht der Sachverständigen allerdings stabil. Im kommenden Jahr soll die Zahl der Beschäftigten sogar noch um rund 150 000 auf 42,8 Millionen steigen und die Arbeitslosenquote bleibt unverändert bei 6,7 Prozent.

Dass die Sachverständigen und die Bundesregierung bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin verbal ungewöhnlich heftig aneinandergerieten, liegt vielmehr daran, dass die Ökonomen der Großen Koalition ein gehöriges Maß Schuld an der sich abzeichnenden Wirtschaftsflaute geben. „Über Vertrauenseffekte könnte sich der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs in der Energiepolitik sowie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik negativ bemerkbar machen“, heißt es zunächst in schönstem Wissenschaftsdeutsch – um dann konkret zu werden: Die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 und die Ausweitung der Mütterrente brandmarken die Ökonomen als falsch und mahnen, die noch immer gute Verfassung der deutschen Wirtschaft zu nutzen, um die Wirtschaftspolitik neu auszurichten – „diesmal jedoch auf Effizienz statt allein auf Umverteilung“.

In diesem scharfen Ton geht es munter weiter. Die Einführung des Mindestlohns sei „kritisch zu überprü-fen und zu korrigieren“. Die Rentenpolitik stehe „im klaren Gegensatz zu nachhaltig und effizient finanzierten sozialen Sicherungssystemen“. Die Energiewende müsse „effizienter organisiert werden“.

Und über allen Kritikpunkten schwebt der ordnungspolitische Zeigefinger der Ökonomenzunft: Es gehe darum, zunächst die Effizienz der Wirtschaftsprozesse sicherzustellen – erst dann könne man über das Verteilen des Kuchens nachdenken, also darüber, „das Steuer- und Transfersystem zu verändern“.

Man kann all das für Geplänkel hal-ten, doch das würde der Sache nicht gerecht. Denn die ungewöhnliche Schärfe der Kritik lässt ahnen, was in den kommenden Monaten und Jahren auf die Bundesbürger zukommt. Wie überall auf der Welt wird auch in Deutschland mit zunehmend härteren Bandagen gekämpft, und der Wettbewerb – einst natürliche Triebfeder und durchaus gesund – wird mehr und mehr zum Selbstzweck einer durch und durch ökonomisierten Welt, die den Markt glorifiziert und den Staat belächelt. Doch gibt es auch andere Stimmen. „Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern mehr“, meint Peter Bofinger. Der Mann ist einer der fünf Wirtschaftsweisen.

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