Leitartikel: Nonplusultra der Volksherrschaft?

Von Stefan Rehder
Foto: DT | Stefan Rehder.

Nach Boris Johnson, Londons Ex-Bürgermeister, hat mit UKIP-Chef Nigel Farage nun auch der andere Brexit-Wortführer „die Insel“ gemacht. Sollen andere die hinterlassenen Scherben zusammenkehren. Man muss kein prinzipieller Gegner von Referenden und Volksentscheiden sein, um in solcher „Fahnenflucht“ die denkbar schlechteste Werbung für das mit Volksentscheiden meist verheißene „Mehr an direkter Demokratie“ zu erblicken. Es ist, als hätten beide Hasardeure – unter Zuhilfenahme haltloser Versprechen und glatter Lügen – erst eine Armee von Freiwilligen angeworben und aufs Schlachtfeld geführt, und sich dann – beim Anblick der gegnerischen Armee – selbst aus dem Staub gemacht. Während Johnson sich immerhin kleinlaut von der politischen Bühne stahl, machte Farage auch dann noch auf „dicke Lippe“. Er wolle „sein Leben zurück“, tönte der Demagoge. Empathieloser geht es gar nicht. Denn ihr Leben zurück wollen nun auch mehrheitlich Schotten und Nordiren sowie eine stattliche Zahl junger Engländer, die anders als der Ex-UKIP-Chef ihre Schäfchen mangels Sponsoren und Brüsseler Abgeordneten-Diäten noch nicht Trockene gebracht haben dürften.

Wer nicht nur zurück, sondern auch nach vorne schauen will, tut gut daran, nun danach zu fragen, welche Lehren aus dem Brexit-Desaster gezogen werden müssen? Besonders dann, wenn man sich weigert, das Instrument des Volksentscheids als ein für alle Mal diskreditiert zu betrachten. Dies wäre schon deshalb falsch, weil der Missbrauch einer Sache nicht ihren rechten Gebrauch infiziert. Aber von ein paar Märchen sollte man sich – vernünftigerweise – doch verabschieden. Zum Beispiel von dem, dass Politiker, die nicht dem Establishment entstammen, schon deshalb vertrauenswürdiger seien und verantwortungsvoller agierten, als solche, die diesem zugerechnet werden müssen. Oder auch von dem, dass, wenn auch nicht zwingend der einzelne Bürger, so doch ein ganzes Volk notwendigerweise klüger sei als die Politiker, die es regierten. Oder dem, dass das Volk das Allgemeinwohl vor Augen habe, während Politiker nur ans Eigenwohl dächten. All das ist – jedenfalls in seiner Pauschalität – nun wiederlegt. Denn der Brexit hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Vernunft auch im 21. Jahrhundert „Ferien“ machen kann und Demagogen wie Johnson und Farage einem Volk mehrheitlich „den gesunden Menschenverstand wegquatschen“ können (Nikolaus Blome).

All das sind keine prinzipiellen Argumente gegen Volksentscheide. Wohl aber dafür, gut zu überlegen, welche Rahmenbedingungen es braucht, um ein Volk vor gefährlichen Kurzschlusshandlungen zu bewahren. Es sei denn, man betrachtet die Eruption des Willens hinter die Fichte geführter Wähler als das Nonplusultra der Volksherrschaft. Wer dazu nicht bereit ist, muss fragen, wie eine „Kultur der Vernunft“ etabliert und verhindert werden kann, dass sich Lügen und Halbwahrheiten ungehindert fortpflanzen können? Im Zeitalter sozialer Netzwerke ist das eine gewaltige Aufgabe, die sich nicht über Nacht bewerkstelligen lässt. Gewinnen ließe sich einiges, wenn etwa Befürworter und Gegner einer dem Volk zur Entscheidung vorgelegten Frage sich verpflichteten, den Bürgern eine gemeinsam erstellte Liste von Pro- und Contra-Argumenten vorzulegen. Das zwänge alle von Anfang an zu mehr Seriosität.

Themen & Autoren

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer
Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann