Leitartikel: Kleinstes Übel gesucht

Von Andreas Wodok
Leitartikel: Krisensignale aus China

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, gehen die Euro-Politiker mal wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung nach, der Aufschieberitis. Zwar trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag den griechischen Premier Antonis Samaras – offiziell aber wird es keine Beschlüsse in Sachen Schuldenkrise geben. Stattdessen warten die Euro-Staaten auf den offiziellen Bericht der Troika, also darauf, was die Prüfer von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) im September zu Griechenlands Reformbemühungen sagen. Was das sein wird, pfeifen zwar längst die Spatzen von den Dächern, offiziell aber darf eben keiner wissen, dass Griechenland es nicht schaffen kann und nicht schaffen wird, die Auflagen für die Rettungspakete eins zu eins zu erfüllen. Und offiziell darf auch keiner sagen, dass die Griechen – trotz Schuldenerlass von gut 100 Milliarden Euro und Krediten in ähnlicher Größenordnung – pleite sind.

Inoffiziell ist die Politik der Euro-Retter also auf ganzer Linie geschei-tert. Statt Griechenland das zu geben, was es vor gut zwei Jahren gebraucht hätte – einen wirtschaftlichen Aufbauplan und damit eine Perspektive – haben die vermeintlichen Euro-Retter mit den Milliarden der Steuerzahler ein Desaster sondergleichen angerichtet: Der europäische Gedanke ist den Menschen fremder als je zuvor, das Klima zwischen den Völkern ist vergiftet und in so manchem Land keimt sogar Nationalismus auf.

Für Griechenland, das ist offensichtlich, tickt die Euro-Uhr – über kurz oder lang werden die Geber-Länder die Geduld mit Athen verlieren. Das Land steckt seit nunmehr fünf Jahren in einer tiefen Rezession, seine Schulden werden nicht weniger, sondern mehr. Inoffiziell geht es jetzt deshalb darum, die anderen Krisenstaaten zu retten. Denn brechen auch die ökonomischen Schwergewichte Spanien und Italien zusammen, ist das Projekt Euro endgültig gescheitert. Derzeit werden drei Alternativen diskutiert – und gesucht wird das kleinere Übel.

Zum einen könnte der Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet werden und sich so bei der EZB praktisch unbegrenzt Kredite besorgen. Diese Variante wäre fürchterlich, denn der ESM ist schon in seiner heutigen Form juristisch so gestrickt, dass er für Länder wie Deutschland zum Fass ohne Boden geraten kann.

Plan B hört auf den Namen Euro-Bonds, also gemeinsame – und damit niedriger verzinste – Anleihen aller Euro-Staaten. Bei dieser Variante heulen vor allem die deutschen Lehrbuch-Ökonomen auf: Sie vergemeinschafte die Schulden, warnen sie – verschwei-gen aber, dass alle anderen Alternativen im Prinzip auf genau das Gleiche hinauslaufen.

Variante drei ist deshalb die wahr-scheinlichste: Die EZB öffnet ihre Schleusen und flutet – wie die US-Notenbank – den Markt mit Geld. Aktuell wird die Spielart diskutiert, nach der die Notenbanker für jedes Land eine Zinsobergrenze festlegen. Wird diese überschritten, greift die EZB ein, indem sie die entsprechenden Anleihen kauft und so den Zins senkt. De facto wäre das eine indirekte Staatsfinanzierung – und damit nach den EU-Verträgen verboten. Doch die sind ohnehin nichts mehr wert.

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