Leitartikel: Kampf um die Deutungshoheit

Von Clemens Mann
Leitartikel: Ein Ruf, der nie verstummt

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht zu Recht wegen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts, der am Mittwoch verabschiedet wurde, in der Kritik: Tatsachen wurden verschleiert, zahlreiche Passagen abgewandelt oder komplett gestrichen. Der Vorwurf der Schönfärberei – er ist auch Monate nach den Interventionen durch Bundeswirtschaftsminister Rösler zutreffend. Doch das Poltern von SPD-Chef Sigmar Gabriel, hier handle es sich um Zensur und Maßnahmen, die es sonst nur in totalitären Staaten gebe, ist übertrieben. Es zeigt die politische Debatte um den Armutsbericht nicht als ehrliches Ringen um die Situation der Armen in Deutschland, sondern entlarvt sie als Wahlkampfepisode im Bundestagswahljahr 2013. Dies zeigt sich allein schon daran, dass die Sozialdemokraten insbesondere die ungleiche Vermögensverteilung zum Anlass nehmen, um Salven auf die Koalition abzufeuern, aber hartnäckig ausblenden, dass die Kluft bei den Einkommen in den letzten Jahren insgesamt zurückgegangen ist. Pikant außerdem: Die Zahlen zur Vermögensverteilung stammen aus dem Jahr 2008 und müssen von der SPD selbst verantwortet werden. Dass die FDP jetzt öffentlich am Pranger steht, kommt den Sozialdemokraten gelegen. Und sicher passt es den rot-grünen Wahlkampfstrategen gut ins Konzept, dass sich die ungleiche Vermögensverteilung hervorragend eignet, um der Forderung nach einer Vermögenssteuer Nachdruck zu verleihen.

Der Armutsbericht wird instrumentalisiert – von beiden politischen Lagern. Die Koalition zwar kann auf eine glänzende Bilanz verweisen. Aber hören will das im Moment niemand. Deutschland hat sich hervorragend durch die Krise manövriert, die Arbeitslosenquote ist seit 2005 kontinuierlich gesunken und liegt derzeit bei 6,8 Prozent. Gehören Jugendliche in südeuropäischen Staaten zu den Verlierern der Krise, haben sie in Deutschland glänzende Perspektiven. Die Bundesrepublik hat die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der EU. Und niemals zuvor standen mehr Menschen in Arbeit. Dennoch gibt es auch Kritikwürdiges, das der Bericht zu optimistisch darstellt: Die Unsicherheit für jüngere Leute steigt, atypische Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Trotz rückläufiger Zahlen gibt es immer noch 4,5 Millionen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, und über eine Million Langzeitarbeitslose. 14 bis 16 Prozent der Deutschen sind von Armut bedroht. Sie verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens (2010: 1 234 Euro). Von der ungleichen Vermögensverteilung ganz zu schweigen. Diese Zustände sind untragbar. Keine Politiker darf sich auf den Erfolgen bei der Armutsbekämpfung ausruhen. Von einer Armutskatastrophe aber kann in Deutschland keine Rede sein. Auch weil das soziale Netz in Deutschland gut ausgebaut ist, die Trends klar in die richtige Richtung zeigen und die unter Rot-Grün durchgeführten Hartz-Reformen greifen.

Sowohl die schwarz-gelbe Lobhudelei, als auch die Schwarzmalerei der linken Parteien sagen nur bedingt etwas über die Lebensrealität der Armen in Deutschland aus. Vielmehr geht es um die Deutungshoheit bei einem zentralen Wahlkampfthema: soziale Gerechtigkeit. Hier ist die Kanzlerin, die hohe Popularität genießt, verwundbar. Das wissen die Sozialdemokraten um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nur zu gut.

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