Leitartikel: In der sozialen Schieflage

Von Reinhard Nixdorf
Foto: DT | Reinhard Nixdorf
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Ein Mann kommt zur Polizei und liefert zwei Geldsäcke ab. „Das ist die Beute aus meinem letzten Bankraub“, erklärt er. ,,Die Sache tut mir leid, ich gebe das Geld zurück, zuzüglich Verzugszinsen.“ – ,,Das ist aber nett von Ihnen“, entgegnet der Polizeibeamte. ,,Also Schwamm drüber. Hauptsache das Geld ist wieder da. Gehen Sie nach Hause, die Sache ist erledigt!“ Das klingt absurd? Im Gegenteil: Wer Schwarzgeld im Ausland hortet und sich selbst anzeigt, ehe gegen ihn ermittelt wird, ist aus dem Schneider. Darauf hat auch Uli Hoeneß vertraut und sein Fall wäre wohl diskret erledigt worden, hätte es das Steuerabkommen mit der Schweiz gegeben. Die Dinge kamen anders. Und jetzt, da der Wahlkampf ruft, wird wieder über soziale Gerechtigkeit gestritten.

Besserverdienende beschweren sich oft darüber, der Staat verlange ihnen, die sich als Leistungsträger verstehen, zu viel ab, Hoeneß ist kein Einzelfall. Aber ist das ein Grund, ungesetzliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen? Geboten wäre mehr Transparenz bei der Verwendung der Steuern. Und mehr soziale Gerechtigkeit nicht nur zu fordern, sondern zu realisieren. Wer Hartz IV-Empfänger kritisiert, wenn sie es sich in der sozialen Hängematte bequem machen, darf Vermögende nicht schonen, wenn sie den Teil zu dieser Gesellschaft beitragen sollen, der ihrer Leistungsfähigkeit entspricht.

Oder ein anderes Beispiel: Wer die Fraktion der Christsozialen im Bayerischen Landtag führt und dabei der Ehefrau ein üppiges Salär aus Steuergeldern zukommen lässt, dem fehlt es an mehr als am sozialen Fingerspitzengefühl. Was mancher als „anstrengungslosen Wohlstand“ bezeichnet, findet sich hierzulande weniger am unteren als am oberen Ende der Gesellschaft. Und zwar durch die schlichte Anhäufung von Reichtum.

Reichtum ist in Deutschland längst nicht bloß Ergebnis von harter Arbeit und hohem Risiko, mit dem ein Unternehmer seine Firma aufbaut und führt. Neben echter, ehrbarer Leistung stehen die Bezüge der Dax-Vorstände, die sich zwischen 1990 und 2010 im Schnitt verfünffacht haben. Oder die Millionenboni vieler Banker, die die Verantwortung für die Risiken ihrer Geschäfte der Allgemeinheit aufladen. Oder Reichtum, der den Leuten immer häufiger als Erbschaft in den Schoß fällt: Die Privatvermögen haben sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt.

Dem wachsenden Reichtum an der Spitze, gefördert durch Steuerschlupflöcher und gesunkene Spitzensteuersätze, steht eine schrumpfende Mittelschicht gegenüber: Seit der Arbeitsmarktreform verdrängen Billig-Jobs normal bezahlte Arbeitsplätze, die Steuerreform hat die Mittelschicht nicht erreicht, und wer seine Position halten will, muss sich schon anstrengen. Es muss wieder gesichert sein, dass Eigentum gegenüber der Gesellschaft verpflichtet: Reiche müssen mehr für das Gemeinwohl abgeben. Und es muss klar sein, dass sich Leistung lohnt. Das aber ist nicht gegeben, wenn der Billiglohnsektor wuchert, wenn Unternehmer, die ihre Mitarbeiter anständig bezahlen, das Nachsehen gegenüber Firmen haben, die ihre Geschäftsmodelle auf Mini-Jobs und Werkverträgen aufbauen und die Aussicht abzusteigen größer ist als die Chance des Aufstiegs. Wer diese soziale Schieflage ignoriert, riskiert, dass der soziale Zusammenhalt auf Dauer zerreißt.

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