Leitartikel: Humanitärer Lichtblick

Von Oliver Maksan
Foto: DT | Oliver Maksan.

Ehe man sich's versah, waren sie auch schon wieder zu Ende: die Genfer Syrien-Gespräche. Technisch sind die im Rahmen der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen nur für einige Wochen unterbrochen, nachdem sich die Opposition aus Protest gegen Russlands unausgesetzte Luftangriffe und die Regimeoffensive gegen Aleppo zurückgezogen hatte. Niemand kann sagen, ob sie Ende Februar wieder aufgenommen werden. Ganz aufgeben muss man das Format indirekter Verhandlungen über einen politischen Ausgang aus dem syrischen Krieg deswegen noch nicht. Nicht unmöglich, dass das syrische Regime der Opposition mit einigen humanitären Gesten entgegenkommt, die der Anti-Assad-Seite in einigen Wochen eine einigermaßen gesichtswahrende Wiederaufnahme ermöglichen würden. Am 11. Februar treffen sich in München die Mitglieder der Syrien-Kontaktgruppe ISSG. Ihr gehören internationale und regionale Patrone beider Seite an. Denkbar, dass man sich dann auf derartige Maßnahmen einigt.

Es haben sich jetzt aber mit der Unterbrechung die grundlegenden Probleme gezeigt, die eine politische Lösung vorläufig erschweren oder gar verunmöglichen. Russland und Assad, Herr über Rumpf-Syrien, haben derzeit militärisch die Oberhand. Das war im vergangenen Jahr noch ganz anders, als Assads Kernlande bedroht waren, hat sich aber mit russischer Hilfe wenigstens vorläufig geändert. Niemand verhandelt unter diesen Umständen ernsthaft. Auch auf der Seite der vielgestaltigen Opposition ist noch keine letzte Erschöpfung eingetreten. Erst Kriegsmüdigkeit, verbunden mit einem militärischen Patt, schafft die Situation, wo auf Augenhöhe verhandelt werden kann. Bis dieser Zustand erreicht ist – im Libanon vergingen bei einer in vielem ähnlichen Gemengelage seinerzeit fast 15 Jahre –, werden noch viele Zivilisten Leben und Haus verlieren. Auch ist ungeklärt, wer legitimer Gesprächspartner ist, und wer als Terrorist bekämpft werden darf. Das Assad-Lager hat hier bekanntlich ganz andere Vorstellungen als die andere Seite.

Inmitten all der Tristesse ist es ein humanitärer Lichtblick, dass sich die Teilnehmer der Londoner Geberkonferenz für Syrien jetzt auf eine substanzielle Summe einigen konnten. Einen Marshall-Plan soll es für die Flüchtlinge geben, Jobs und Schulen sollen in der Region entstehen. Für die internationale Staatengemeinschaft ist es eine moralische Pflicht, den syrischen Kriegsflüchtlingen zu helfen. Dies geschah lange oft nur halbherzig, so dass das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sogar beschämenderweise die Lebensmittelzuweisungen kürzen musste – ein Umstand, der im letzten Jahr zur Verschärfung der Fluchtbewegung nach Europa beigetragen hat. Aber für Europa ist mehr Hilfe in der Region das Gebot der Stunde. Es geht nicht darum, den Flüchtlingsstrom nach dem Sankt-Florians-Prinzip umzulenken. Den Syrern ist am besten gedient, wenn sie in ihrer Heimat oder in ihrer Nähe Hilfe und Sicherheit finden. Mit jedem Euro, der in Europa ausgegeben wird, kann in der Region ungleich mehr erreicht werden. Ohne größere Zuwendungen droht der Region zudem noch mehr Instabilität. Jordaniens König hat jetzt angesichts der Belastungen durch syrische Flüchtlinge unmissverständlich gewarnt: Sein Land stehe auf der Kippe.

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