Leitartikel: Heißt unser Kriegsziel Öl?

Von Stephan Baier
Foto: DT | Stephan Baier.
Foto: DT | Stephan Baier.

Am Montag bejubelten Repräsentanten des Westens schon einmal, etwas verfrüht, das Ende der Gaddafi-Tyrannei und den Sieg der Rebellen. Auch wenn die Nato versichert, dass der Diktator selbst kein militärisches Ziel war, auch wenn eine direkte militärische Unterstützung der Rebellen durch die Vereinten Nationen nicht gedeckt war, so war doch ganz klar, auf welcher Seite der Westen und seine Streitmacht standen. Mit dem Machtwechsel in Tunesien war nämlich auch die bisherige westliche Realpolitik gegenüber arabischen Potentaten ins Wanken geraten. Wer mit der Zeit gehen wollte, musste den „arabischen Frühling“ rhetorisch, politisch und – je nach regionalpolitischen und eigenen innenpolitischen Opportunitäten – auch militärisch unterstützen. In Tunesien gelang der Umsturz, in Ägypten blieb er auf halbem Wege stecken, in Syrien wurde er in Blut ertränkt, in Libyen mit Nato-Hilfe herbeigebombt. Doch was nun?

Nun steckt der Westen in einem Dilemma, denn keine arabische Revolution bringt aus sich schon lupenreine demokratische Rechtsstaaten hervor. Und dies nicht nur, wie vor zwei Jahrzehnten in Osteuropa, weil Teile der alten Kader ihr Fähnchen mit dem Wind drehen, sondern weil es für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine hinreichenden Voraussetzungen in der Geschichte, der politischen Tradition und der Mentalität der Betroffenen gibt. Wer nun Demokratie als Methode reiner Mehrheitsfeststellung durchsetzt, riskiert eine Diktatur ethnischer oder religiöser Mehrheiten über ethnische und religiöse Minderheiten, riskiert Bürgerkriege und das Zerbrechen von Staaten mit widernatürlichen Grenzen. Niemand aber kann ernsthaft irakische Verhältnisse in Libyen, Syrien, Ägypten oder gar in Jordanien wollen. Dazu kommt, dass nicht nur viele westliche Politiker, sondern auch Teile der neuen Eliten in Ägypten und Libyen durch jahrzehntelange Kooperation mit den alten Regimes diskreditiert sind. Wenn der Westen in Kairo auf Feldmarschall Tantawi (einst Mubaraks Verteidigungsminister) und in Tripolis auf Mustafa Abd al-Dschalil (einst Gaddafis Justizminister) setzt, ist das dann nicht die Fortsetzung der alten Realpolitik mit neuen Namen? Wenn Europa und Amerika sich mit der wahabitischen Königsdiktatur in Saudi-Arabien arrangieren, wie glaubwürdig betreiben sie dann den Sturz der säkularen Assad-Diktatur in Syrien? Und aus arabischer Sicht wird folgende Frage noch öfter, noch heftiger, noch leidenschaftlicher gestellt: Wie kann der Westen voll Pathos Menschenrechte predigen, aber seit Jahrzehnten der fortgesetzten Diskriminierung und Entrechtung der Palästinenser tatenlos zusehen?

Damit sind wir beim Kern des westlichen Glaubwürdigkeitsproblems in der arabischen Welt: Hinter den Reden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, hinter dem Pathos und den gepredigten Idealen des Westens vermuten die meisten Araber wirtschaftliche und geostrategische Interessenspolitik. Belegen lässt sich das nicht nur mit der Kooperation mit Diktaturen, sondern auch mit den faktischen Wirtschaftsbeziehungen. Hat Amerika im Irak einen demokratischen Rechtsstaat geschaffen? Hat es in Ägypten mit den Militärs gebrochen? Hat es die Saudis zu Reformen bewegt? Oder geht es doch immer nur um politische Dominanz und wirtschaftliche Ausbeutung, also im Fall von Riad, Bagdad und Tripolis um Öl?

Themen & Autoren

Kirche

Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann