Leitartikel: Es trifft die Schwachen

Von Friedrich von Westphalen
Foto: DT | Friedrich Graf von Westfalen.
Foto: DT | Friedrich Graf von Westfalen.

Währungshüter neigen von Haus aus dazu, sich gewählt und vor allem auch diplomatisch auszudrücken. Deutliche Worte vermeiden sie tunlichst, um die Märkte nicht zu verunsichern. Dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, jüngst die gegenwärtige Finanzkrise als die „schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet hat, sprengt den bisherigen Rahmen nicht nur des verbalen Comment, sondern auch der politischen Realitäten. Es ist offensichtlich: Eine so fundamentale Krise, wie wir sie gegenwärtig im globalen Maßstab erleben, erfordert auch Antworten, die nicht den bisherigen Regelwerken der Geld- und der Finanzpolitik entsprechen.

Mit Vehemenz hat Trichet daher auch die neue Politik der EZB verteidigt, spanische und auch italienische Staatsanleihen anzukaufen. Zugegeben, dies zu tun, entspricht nicht den gesetzlich verankerten Aufgaben der EZB. Dergleichen ist vermutlich rechtswidrig. Denn die Aufgaben der EZB sind – entsprechend dem Vorbild der Deutschen Bundesbank – auf Wahrung der Stabilität des Geldwertes, mithin: vor allem auf die Bekämpfung der Inflation gerichtet. Doch die Realität ist leider – abseits aller Rechtsfragen – eine andere: Wenn nicht die EZB sich als Gläubiger dieser Staatsanleihen geriert und sie ankauft, dann gibt es für beide Länder kaum eine Chance, dem Würgegriff der Finanzmärkte zu entkommen, weil die Zinslasten dann weit über die magische Grenze von fünf Prozent ansteigen und daher für Rom und Madrid nicht mehr auf Dauer finanzierbar sind. Das wäre der Staatsbankrott beider Länder.

In Wirklichkeit hat die EZB – fast über Nacht, aber keineswegs einstimmig – eine ähnliche Funktion eingenommen, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) bislang wahrgenommen hatte: Er hat die Staatsfinanzen notleidender Länder saniert und den Schuldnerländern mehr oder weniger scharfe, manche meinen auch: strangulierende Auflagen erteilt. Das konnte und kann man gegenwärtig sowohl in Griechenland als auch in Portugal besichtigen. Die Hoffnung auf Wachstum zum Zweck des Abbaus des Haushaltsdefizits ist mittlerweile beerdigt. Doch hat die EZB auch Italien ein drastisches Sparprogramm verordnet, das jetzt dazu führen soll, den überschuldeten Haushalt bereits im Jahr 2013 auszugleichen. Das ist mehr als ambitioniert.

Doch – gleichgültig, ob man nach Italien, nach Griechenland oder auch nach Spanien oder England blickt – immer bietet sich das gleiche Bild: Die von der Regierung verordneten drastischen Sparprogramme treffen die Schwachen, die Armen, die jüngeren Menschen zumal. Vor allem die, welche schon vorher keine wirkliche Hoffnung auf Besserung ihrer eigenen Lage mehr hatten. Es sind die Verzweifelten, die ohnedies Frustrierten, die sich jetzt in oft aggressiver Wut gegen die Regierung richten und dabei nicht selten die Grenzen der Kriminalität missachten. Diese Entwicklung ist zwangsläufig. Denn der Sozialstaat ist in diesen Ländern nicht mehr finanzierbar. Radikale Einschnitte sind unvermeidlich. Und sie treffen keineswegs die Reichen, die immer einen Ausweg aus Krisen finden, solange es nur um das Geld geht. Die soziale Schieflage ist vorprogrammiert. Eine dramatische Entwicklung, eine hochexplosive Situation.

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