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Leitartikel: Es droht der Tag der Abrechnung

Von Friedrich von Westphalen
LEITARTIKEL von Friedrich von Westphalen

Es ist wohl der hohe Preis, Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission durchzusetzen, dass als Gegenleistung eine „Interpretation“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 1997 als künftige EU-Politik vereinbart wird. Die Einzelheiten, die diese „Interpretation“ zieren, stehen noch nicht fest. Aber die Richtung haben Italien und Frankreich mit Zustimmung der sozialdemokratischen Regierungschefs bereits vorgegeben: Kosten, welche durch die Reformpolitik selbst verursacht werden, sollen nicht auf das Defizit angerechnet werden.

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