Leitartikel: Eine Frage der Staatsräson

Von Stefan Rehder
LEITARTIKEL : Große Fragen, große Chancen

„Etwas ist faul im Staate Dänemark“, heißt es in Shakespeares „Hamlet, Prinz von Dänemark“. Und in der Tat: Wer versucht, sich einen Reim auf das zu machen, was der Deutsche Bundestag derzeit bei dem Versuch, die Organspende gesetzlich neu zu regeln, aufführt, stellt verblüfft fest, wie gut er dabei bei dem Dichter und seinem turbulenten Stück aufgehoben ist. Dass es bei der Neuregelung der Organspende kaum mit rechten Dingen zugehen kann, zeigt nicht nur die absurde Einigkeit, die alle im Parlament vertretenen Parteien dabei demonstrieren, als auch die Leichtfertigkeit, mit der das Parlament seine eigenen Traditionen über Bord wirft. Bislang galten bioethische Fragen als Gewissensfragen. Ob immer zu Recht oder Unrecht, kann hier dahingestellt bleiben. Wichtig ist: Schritten die Abgeordneten zur Abstimmung, wurde nicht nur der Fraktionszwang jedes Mal aufhoben, Regierung und Opposition verzichteten auch stets darauf, selbst Gesetzentwürfe zur Regelung der jeweiligen Materie einzubringen. Erarbeitet und in den Bundestag eingebracht wurden diese stattdessen in Form miteinander konkurrierender „interfraktioneller Gruppenanträge“. Biopolitik, sollte das wohl heißen, sei in Deutschland keine Frage der Staatsräson, sondern eine, die mehr als alle anderen von den persönlichen Werthaltungen und -überzeugungen der Volksvertreter geprägt sei. Bei der gesetzlichen Neuregelung der Organspende kann davon keine Rede sein.

Denn statt konkurrierender Gesetzesentwürfe soll es diesmal nur einen geben. Und auch der wird nicht, wie üblich, aus der „Mitte des Parlaments“ kommen, sondern – obwohl die Debatte schon ein Jahr währt – immer noch von den Fraktionschefs ausgearbeitet. Das Merkwürdigste aber ist: Obwohl sich längst alle Fraktionen auf die Unterstützung dieses Entwurfs festgelegt haben, kann einem derzeit niemand sagen, wie denn genau die Regelung ausschauen soll, mit welcher der Bundestag die Zahl der Organspenden in Deutschland signifikant steigern will. Das, heißt es übereinstimmend, werde erst der Gesetzentwurf zeigen, welcher der Öffentlichkeit bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll. „Bereit sein ist alles“, ist offensichtlich nicht nur Hamlets Motto.

Doch damit nicht genug. Die alles entscheidende Frage, ob für hirntot erklärte Menschen, die als Spender lebenswichtiger Organ in Frage kommen, wirklich Tote sind, oder ob sie, wie es neue, wissenschaftlich begründete Zweifel am Hirntod nahelegen, nicht vielmehr als Sterbende betrachtet werden müssen, die dann freilich erst bei der Entnahme lebenswichtiger Organe sterben, wird von der Allparteienkoalition erst gar nicht ersterörtert. „Sein oder Nichtsein“, führt Hamlet noch aus. Diese Frage scheint im Bundestag aber – sieht man einmal von dem CSU-Politiker Johannes Singhammer ab – für niemanden relevant zu sein. Auch wie der in Patientenverfügungen niedergelegte Verzicht auf Intensivmedizin sich mit der Bereitschaft zur Organspende vereinbaren lassen soll, die eine solche erfordert, scheint niemanden zu interessieren. Fazit: Die Steigerung transplantierbarer Organe ist zur Frage der Staatsräson geworden. „Der Rest ist Schweigen.“ Bei Hamlet wie im Parlament.

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