Leitartikel: Eine Chance für Athen

Von Reinhard Nixdorf
Foto: DT | Reinhard Nixdorf.
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Wie viel Geld braucht Griechenland wirklich? Mit letzter Sicherheit kann niemand diese Frage beantworten. Offiziell sind es 11,5 Milliarden Euro. Diese Summe will die Athener Regierung in ihrem Staatshaushalt einsparen, um bis 2014 die Neuverschuldung unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Inzwischen werden weit höhere Zahlen genannt. Denn über die entscheidende Unbekannte besteht Unklarheit. Das ist die Rezession, die viel heftiger als angenommen ausfällt und eine wirtschaftliche Abwärtsspirale auslöst: Mit der Rezession sinken die Steuereinnahmen, wird die Haushaltskonsolidierung schwieriger, muss noch mehr gespart werden, schrumpft die Wirtschaft weiter. Selbst eingesparte 11,5 Milliarden Euro garantieren nicht, dass die Neuverschuldung unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt und das Haushaltsziel erreicht ist. Denn dieses Ziel wird im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung errechnet – und je stärker die Wirtschaft schrumpft, desto mehr muss beim Haushalt gespart werden.

Was also tun? Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen und sich selbst überlassen? Selbst wenn dieses Szenario für Wirtschaftsminister Rösler seinen Schrecken verloren hat, für die Währungsunion ist es brandgefährlich: Spanien und Italien sind noch lange nicht über den Berg, an den Börsen würden sie sofort als Austrittskandidaten betrachtet. Auch Portugal und Irland müssten den Kampf um den Euro wieder aufnehmen. Nein, dieser gordische Knoten darf nicht zerhauen, er muss behutsam gelöst werden.

Dass Griechenland, wie alle Krisenstaaten, sein Defizit in den Griff bekommen muss, steht außer Zweifel. Aber wie wirken sich die Sparanstrengungen aus? Nach normaler ökonomischer Theorie wäre jetzt eine expansive Fiskalpolitik angebracht, doch was man tut, ist das Gegenteil: Durch das Sparen ist die Wirtschaft so zusammengebrochen, dass die Erfolge in der Haushaltskonsolidierung gering sind. Die Proteste in Athen zeigen, dass vor allem untere und mittlere Einkommensempfänger zur Kasse gebeten wurden und Ausgabenkürzungen gegenüber Einnahmeerhöhungen den Vorrang haben. Dabei könnte ein Lastenausgleich zwischen Arm und Reich, könnte die stärkere Besteuerung höherer Einkommen einiges leisten.

Doch auch so bleibt Griechenland auf die Solidarität der Staatengemeinschaft angewiesen. Es hat Fehler gemacht, über seine Verhältnisse gelebt und kommt aus eigener Kraft aus seiner Verschuldung nicht mehr heraus. Selbst wenn die Staatengemeinschaft großzügig bleibt und weiter Hilfe leistet: Ohne Reformen, ohne Geschäftsmodell nützt die Sparpolitik wenig. Vom Tourismus allein kann Griechenland nicht mehr leben. Es könnte aber zum Logistikzentrum für das ganze Mittelmeer werden. Warum werden viele Importe aus Fernost für Norditalien, die über den Suezkanal nach Europa kommen, erst in Rotterdam gelöscht? Piräus liegt doch viel näher. Und: Mit dem griechischen Klientelsystem muss Schluss gemacht, eine effiziente Steuerverwaltung muss aufgebaut werden, damit mehr Einnahmen fließen. Es wird die Herausforderung dieses Herbstes sein, Griechenland die Luft zu lassen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Und Reformen in Gang zu bringen – damit nicht nur Griechenland aufatmet.

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