Leitartikel: Drohende Schockwellen

Von Friedrich von Westphalen
LEITARTIKEL von Friedrich von Westphalen

Die jüngste Aussage von EZB-Präsidenten Mario Draghi ist eindeutig: Der Niedrigzinssatz bleibt bis auf weiteres unverändert. Denn die Wirtschaft im Euroraum wächst nur noch sehr moderat (0,2 Prozent); die Inflationsrate beträgt nur noch 0,4 Prozent im Juli, was sich auch in den kommenden Monaten kaum ändern wird. Erst 2015 und 2016 wird sich dieses Szenario laut Draghi voraussichtlich verbessern.

An den Devisenmärkten hat diese Analyse Draghis gleich ihre Spuren hinterlassen. Im Blick auf die im Euroraum wachsenden Konjunktursorgen beginnt der Euro gegenüber dem Dollar nachzugeben. Schuld daran sind auch zwei weitere Entwicklungen: In Deutschland ist im Juli der Auftragseingang in der Industrie um mehr als drei Prozent gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Und in Italien wurden Wirtschaftsdaten veröffentlicht, die das bisherige Scheitern der Reformvorhaben der Regierung Renzi signalisieren und zudem belegen: Das Land – immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum – begibt sich in eine Rezession.

Es sind die konjunkturellen Fundamentaldaten, die auf eine wohl weitere Schwächung des Euro schließen lassen. Dazu kommen die sich immer schroffer abzeichnenden geopolitischen Daten, die ebenfalls ihren Einfluss auf die Konjunktur entfalten werden. An erster Stelle ist hier das weitreichende Embargo gegenüber Russland, einschließlich der von Moskau in Geltung gesetzten Gegenmaßnahmen zu nennen. In der Ukraine droht der Konflikt weiter zu eskalieren und der Gaza-Krieg gehört auch noch lange nicht der Vergangenheit an.

Die beidseitigen Wirtschaftssanktionen wirken sich auf das Preisgefüge im Euroraum aus. Die Landwirtschaft und vor allem der Maschinenbau bekommen als erste die Folgen zu spüren: Marktanteile werden wegbrechen, und die Preise für landwirtschaftliche Produkte werden als Folge eines Überangebots nachgeben. Das wird die ohnehin schon vorhandenen deflationären Tendenzen verstärken. Der Ruf nach staatlicher Kompensation der betroffenen Wirtschaftszweige wird auf die Dauer lauter werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Arbeitsplätze gefährdet und wegfallen werden.

All dies wird nicht ohne Folgen bleiben für die Defizite der öffentlichen Haushalte. Zwar hat Mario Draghi angemerkt, dass die Konsolidierungsbemühungen der Regierungen – vor allem auch in Spanien – durchaus erste Erfolge zeigen. Doch in Folge der internationalen politischen Krisen ist der Weg zu erforderlichen Wachstumsimpulse – private Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen – weiter geworden. Ein Blick auf die bisherige Konjunkturlokomotive Deutschland zeigt: Die Tendenz beginnt sich abwärts zu entwickeln.

Es ist die konjunkturelle Schwäche im Euroraum, die weiter Grund zur Sorge bereitet. Gerade weil die geopolitische Großwetterlage ein hohes Risiko entfalten kann. Keines der zentralen Probleme der Finanzkrise hat die Politik bislang nachhaltig gelöst. Die EZB kann nur ihren begrenzten, aber bislang wirksamen Part spielen. Sollten die überaus brenzlig gewordenen internationalen politischen Konflikte noch stärkere Schockwellen in die Real- und in die Finanzwirtschaft senden, droht endgültig die Stunde der Wahrheit.

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