Leitartikel: Die diffamierte Steuer

Von Reinhard Nixdorf
Leitartikel: Die ungerechte Kluft

Seit 2008 reihenweise Großbanken mit Steuergeld vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt wurden, wird landauf, landab gefordert, die Banken für die Kosten dieser Rettungsaktion aufkommen zu lassen – am besten durch eine Steuer auf Geschäfte mit Finanzdienstleistungen, also auf den Handel mit Aktien, Anleihen und sonstigen Finanzpapieren. Vorschläge gibt es genug: So will der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf der Europäischen Kommission Umsätze mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent besteuern, Derivate mit 0,01 Prozent. Der Effekt: Wer einmal im Jahr Aktien erwirbt, spürt von der Steuer nichts, wohl aber der Devisenhändler, der zehn Millionen Dollar kauft, weil er glaubt, in den nächsten Sekunden werde der Wechselkurs des Dollars steigen, und diese zehn Millionen Dollar nach eineinhalb Minuten weiterverkauft. Diesen Sekundenhandel verteuert eine Finanztransaktionssteuer und macht ihn unattraktiv – zum Vorteil der Realwirtschaft: Ohne Sekundenhandel würden Börsenkurse weniger stark schwanken – und das ist im Interesse aller Unternehmen und langfristig orientierten Anleger. Zudem würde eine Steuer auf Finanztransaktionen Europa Zusatzeinnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr bescheren. Geld, das angesichts der prekären Haushaltslage und drohender Kürzungen im Sozial- und Entwicklungsbereich dringend benötigt wird.

Aber bis heute wurde eine Transaktionssteuer nicht eingeführt. Besonders in London, wo die meisten europäischen Finanztransaktionen abgewickelt werden, wird befürchtet, dass die Geldgeschäfte bei einer einseitigen Einführung der Steuer dort abgeschlossen werden, wo sie nicht besteuert werden, nämlich in Amerika und Übersee. Die Bundeskanzlerin fordert zwar international eine Finanztransaktionssteuer, ist aber in Berlin schweigsamer. Dort legt sich der Koalitionspartner quer: Auch Philipp Rösler befürchtet Wettbewerbsverzerrungen, falls die Steuer nicht europa- oder weltweit eingeführt wird. Dabei wird Rösler vom Gesetzentwurf der Kommission widerlegt. Nach diesem Entwurf soll die Steuer in dem europäischen Land entrichtet werden, in dem der Finanzakteur ansässig ist. Das heißt: Für jedes Geschäft, das eine französische oder deutsche Bank irgendwo auf der Welt abwickelt, wird in Frankreich oder Deutschland eine Transaktionssteuer fällig. Geschäfte an der Wall Street oder in der City of London wären ebenso steuerpflichtig wie Geschäfte in Frankfurt oder Paris. Weiter sieht das Institut Besteuerung vor, wenn ein nicht in der Europäischen Union ansässiges Institut an einer Transaktion mit einem in Europa ansässigen Partner beteiligt ist. Das Schlupfloch, das Rösler kritisiert, ist also verstopft. Ist der Gesetzentwurf aus Brüssel ungelesen bei den Akten gelandet? Anders lässt sich nicht erklären, dass er dieselben Argumente gegen die Steuer vorbringt, die dieser Vorschlag ausräumt: Abwanderung der Banken und Wettbewerbsverzerrungen.

Präsident Sarkozy jedenfalls will die Steuer einführen, „egal ob jemand mitmacht oder nicht“, wie er kürzlich sagte. Dass Sarkozy damit innenpolitisch punkten will, ist offensichtlich. Aber wenigstens einer hat einmal den Anfang gemacht. Die Kanzlerin aber bleibt untätig. Dabei würden sicher weitere Staaten folgen, wenn sich die stärkste Wirtschaftsmacht Europas Frankreich anschlösse.

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