Leitartikel: Die CDU siegt sich zu Tode

Foto: DT | Martina Fietz.
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Dieses Wahlergebnis ist ein grandioser Sieg von Angela Merkel. 41,5 Prozent sind das beste Ergebnis für die Union seit fast zwanzig Jahren. Dass es in Regierungsverantwortung gleich 7,7 Prozentpunkte mehr sind, kommt einer Sensation gleich. Eine Vier vorneweg ist im wiedervereinigten Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Das Resultat ist auch ein Beleg, dass viele Wähler den Modernisierungskurs der Partei, die Kehrtwende in Sachen Atom, die Abschaffung der Wehrpflicht und auch die Europapolitik schätzen, dass ihnen auch die unprätentiöse Art Merkels gefällt. Gerade weil die Wähler erkannt haben, wie wenig selbstverständlich es ist, dass Deutschland im europäischen wie weltweiten Vergleich gut dasteht, haben sie Merkel mehr Vertrauen geschenkt als allen anderen.

Dennoch: Die CDU hat sich zu Tode gesiegt. Sie hat mit der Strategie, alles auf die schwarze Karte zu setzen, ihren natürlichen Koalitionspartner verloren. Durch das parlamentarische Aus für die FDP sind CDU und CSU nun die einzigen traditionell bürgerlichen Kräfte im Bundestag. Die Union wird nun auch den Teil des politischen Spektrums bedienen müssen, der für weniger Staat, weniger Regulierung und mehr Bürgerrechte steht. Mögen die Liberalen aus Sicht vieler Unionsanhänger auch Querulanten sein: Der Liberalismus hatte im Parlament sehr wohl seine Berechtigung und bediente einen Teil der gesellschaftlichen Mitte, die nun politisch heimatlos geworden ist. Ob die FDP diese Zäsur, erstmals seit 1949 dem Bundestag nicht mehr anzugehören, überleben wird, muss sich zeigen. Garantiert ist das nicht.

Als Koalitionsoptionen bleiben Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Peer Steinbrück hat klar gemacht, er will in einer großen Koalition nicht Minister werden. Wer würde dann die Rolle der Nummer eins in der SPD übernehmen? Sigmar Gabriel, der sich in den kommenden Tagen der parteiinternen Kritik wird stellen müssen, dass sein Linksschwenk die Sozialdemokraten nur magere drei Prozentpunkte von ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis von 2009 weggeführt hat? Der SPD-Chef ist anders als seinerzeit Franz Müntefering ein sprunghafter und anstrengender Partner. Oder rückt Frank-Walter Steinmeier in die Pole-Position, da er sich im Wahlkampf nicht explizit kanzlerfeindlich positioniert hat? Doch wäre er durchsetzungsstark genug? Oder kommt gar die Reihe der starken Landespolitiker wie Hannelore Kraft aus NRW oder Olaf Scholz aus Hamburg bundespolitisch nach vorn? Die SPD wird zunächst stark mit sich selbst beschäftigt sein. Das ist keine schöne Aussicht auf gemeinsames Regieren. Dies umso mehr, als die potenzielle Aussicht auf Rot-Rot-Grün doch ein erhebliches Gefahrenpotenzial in sich birgt. Auch wenn das aktuell nicht in eine Koalition münden sollte, wird die SPD die Union mit dieser Machtoption immer vor sich hertreiben können.

Also lieber Schwarz-Grün? Zwar sind diejenigen bei den Grünen, die für ein solches Bündnis stehen, parteiintern die Minderheit. Die ausgewiesenen Befürworter eines Bündnisses mit der SPD wie Spitzenkandidat Trittin und inzwischen auch seine Kollegin Göring-Eckardt, dürften durch das schlechte Abschneiden auf Normalmaß geschrumpft sein. Doch bliebe bei einem solchen Bündnis ein Dauerübel, dass die Union es mit einem Koalitionspartner zu tun hätte, bei dem die grundlegende Skepsis gegenüber dem politischen System in Teilen der Basis nach wie vor angelegt ist. Egal, wen Merkel wählt, sie hat es mit politischen Verlierern zu tun. Das macht es nur auf den ersten Blick einfach. Verletzte Gegner sind besonders gefährlich.

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