Leitartikel: Der Rechtsstaat als Garant

Von Stephan Baier
Stephan Baier.
Foto: DT | Stephan Baier.

Jeder Mensch sehnt sich nach Freiheit; und zugleich strebt jeder nach Sicherheit. Das Überschreiten von Grenzen gehört zu unserem Freiheitsdrang, das Befestigen von Grenzen zu unserem Sicherheitsbedürfnis. Das gilt für den Einzelnen wie für die Gesellschaft. Jene Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern unter Diktatur, Willkür, Chaos und Terror litten, erhoffen sich von einem Leben in Europa Freiheit und Sicherheit. Jene unter uns, die nun ahnen, dass mit dieser Völkerwanderung auch Probleme und Konflikte, Gewalt und Spannungen aus den Kriegs- und Krisenregionen unserer Nachbarschaft nach Europa importiert werden, fürchten um die Freiheit wie um die Sicherheit unserer Gesellschaften. Es wäre herzlos, die Sehnsüchte der einen zu banalisieren – und naiv, die Befürchtungen der anderen zu negieren.

Verglichen mit allen Nachbarn im Osten, Süden und Südosten bietet Europa seit einem Vierteljahrhundert tatsächlich ein hohes Maß an persönlicher Freiheit und gesellschaftlicher Sicherheit. Nichts wäre unverzeihlicher, als dieses europäische Lebensmodell in Gefahr zu bringen. Recht und Ordnung sind nicht verachtenswerte Relikte einer spießbürgerlichen Gesellschaft, sondern die große Sehnsucht von Menschen, die aus Unrechts- und Willkürsystemen nach Europa fliehen. Das stets gefährdete Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, ist die Aufgabe des Staates: im Interesse aller Bürger, denen er dient, aber auch jener Fremden, denen er Schutz und Zuflucht gewährt. Ein „starker Staat“ ist weder Erzieher noch Vormund seiner Bürger, sondern ihr Schild und Schwert gegen Usurpatoren, Feinde, Terror und organisierte Kriminalität. Gegen Chaos und Anarchie auf der einen Seite, gegen Autokratie und Anlassgesetzgebung auf der anderen Seite ist heute zu verteidigen, worum viele Völker der Welt uns Europäer beneiden: der Rechtsstaat.

Die Herrschaft des Rechts ist auch die Alternative Europas zu jenem Modell, das im Orient jahrhundertealte Tradition hat: das System der Parallelgesellschaften. Das osmanische Millet-System gab religiösen Minderheiten ein gewisses Maß an Selbstverwaltung und damit Räume von Freiheit in einer grundsätzlich fremden Mehrheitsgesellschaft. Analog dazu pflegen etwa die Kopten in Ägypten bis heute ihre Parallelgesellschaft. Auch in Europa gab es immer wieder Macht- und Rechtsordnungen jenseits der staatlichen Macht, und im Widerstand gegen sie: etwa die italienische Cosa Nostra oder das albanische Sippensystem, das mit dem Kanun sein vom Staat unabhängiges Gesetz hatte. Wo der Staat grundsätzlich als Feind der eigenen Nation oder Konfession erfahren wird, sind klar strukturierte Parallelgesellschaften die naheliegende Lösung, um Konflikte innerhalb der eigenen Nation oder Konfession geordnet zu regeln – ohne Mitwirkung und Einmischung des Staates. Auch wenn die kulturelle, religiöse und weltanschauliche Pluralisierung Europas in den zurückliegenden Jahrzehnten gewachsen ist und weiter wächst: Parallelgesellschaften im rechtlichen Sinn sind in Europa weder notwendig noch zulässig. Der Rechtsstaat ist die bessere, die europäische Alternative hierzu – weil er das Recht, die Freiheit und die Sicherheit aller auf seinem Staatsgebiet lebenden Menschen schützt. Diese Erfahrung ist für viele Flüchtlinge neu. Sie ist zugleich eine Voraussetzung ihrer Integration.

Themen & Autoren

Kirche