Leitartikel: Den IS-Terror stoppen

Von Jürgen Liminski
LEITARTIKEL: Saubere Lösung: Neuwahlen

Frankreich versucht es mit Bomben. Die USA probieren es schon länger, gemeinsam mit den Briten und den Kanadiern. Jetzt hat auch Berlin verkündet, dass es ohne militärische Intervention nicht gelingen werde, den IS-Terrorstaat an der weiteren Vertreibung hunderttausender Menschen aus Syrien und dem Irak zu hindern. Das Kalifat hatte es auch angekündigt: Man wolle Millionen nach Europa treiben. Alle wissen es schon lange: An der Quelle der Flüchtlingsströme aus dem Vorderen Orient steht die brutale Diktatur der Islamisten. Der diktatorische Charakter der Islamisten gilt aber auch für den Irak, für Syrien, für Libyen. Seine Intoleranz und sein Fanatismus führen zu Krieg und Vertreibung. Es gibt andere Gründe für die Kriege und andere, friedlichere Formen des Islam, aber auch sie basieren auf Formen der Diktatur, seien es nun Monarchien oder Präsidialregime. Demokratie nach westlichem Muster ist in dieser Region eine Fata Morgana. Es gibt sie de facto nur in Israel und im Libanon.

Die gemäßigteren Formen der Diktatur entsprechen sicher nicht den Wunschvorstellungen westlicher Politiker, haben aber immerhin den Vorteil, dass sie nicht Krieg und Vertreibung propagieren und auslösen. Das ist der Fall in Algerien und Ägypten. Wären die Muslimbrüder in Ägypten nicht gestürzt worden, hätten wir es jetzt auch mit einer Flüchtlingswelle der Kopten zu tun. Immer sind es Minderheiten, meist nicht-muslimische, die massakriert und vertrieben werden. Die Frage der Minderheitenrechte im Islam ist überhaupt die Schlüsselfrage einer Friedensordnung im Vorderen Orient. Und damit auch des Versiegens der Flüchtlingsströme. Vor gut dreißig Jahren erschien in Beirut und Paris ein Buch aus der Feder der Orientalisten Laurent und Annie Chabry, das wissenschaftlich die Lage der Minderheiten in Nahost analysierte. Es kam zu dem Schluss, dass Frieden möglich wäre, wenn ethnische Minderheiten in einer Kette eigener, miteinander verbündeter Kleinstaaten lebten. Da ist etwa Israel mit den Juden. hinzu kommen die Kurden und die Drusen. Kleinstaaten statt Krieg und Vertreibung, das wäre immerhin ein Plan, über den die Diplomatie nachdenken könnte.

Vielleicht ist die Wirklichkeit schneller, denn den nächsten Kleinstaat könnten die Alawiten bilden, jene Minderheit, die mit dem Clan Assad seit 1970 blutig und diktatorisch Syrien beherrscht und von einem Großsyrien träumte, das auch den Libanon und Jordanien umfasst. Aus Großsyrien wird nichts. Das Reich der Assads schrumpft. Aber daran hat der Vater des jetzigen Diktators, Hafiz al-Assad, den die libanesischen Intellektuellen den arabischen Bismarck nannten, stets gedacht. Denn immer war auch die Furcht im Kopf der Assads, vom Meer fanatischer Sunniten überflutet zu werden. Deshalb bauten sie das alawitische Siedlungsgebiet an der Küste von Latakia bis Tarsus systematisch aus. Dort gibt es für die 1,4 Millionen Alawiten Straßen, Universitäten, Häfen – alles, was ein Kleinstaat so braucht. Und es gibt die Russen, die diesen Rückzugsraum jetzt militärisch „betreuen“. Mit ihnen muss man wohl reden, wenn man den Quellraum der Flüchtlingsdramen halbwegs befrieden will. Die Amerikaner machen es schon.

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