Leitartikel: Das Gemeinsame ist aufgebraucht

Foto: DT | Martina Fietz.
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Deutschland ist stark wie nie zuvor in der Geschichte der Republik. Die Wirtschaft brummt. Politisch geht nichts ohne Berlin – in den Konflikten Europas nicht und auch nicht auf den vielen internationalen Schauplätzen. Diese Stärke steht allerdings in krassem Gegensatz zu der der Regierung. Die GroKo ist am Ende ihrer Gemeinsamkeiten angelangt. Das hat das schwarz-rote Gipfeltreffen vom Sonntag gezeigt. Es gibt mehr Streitpunkte über längst abgearbeitete Punkte des Koalitionsvertrages als konkrete Pläne für neue Projekte. Jetzt zeigt sich, dass der große Kompromiss, der dem Bündnis zugrunde liegt, für alle eine Zumutung bleibt. Am besten lässt sich das am Mindestlohn ablesen. Hier will die Union nachbessern, denn die Wirtschaft meldet Probleme bei der Umsetzung. Die SPD sagt Nein. Zu wichtig ist das Projekt für die Sozialdemokraten, als dass sie bereits Veränderungen zulassen könnten. Druck auf beiden Seiten: bei CDU und CSU, weil sie sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, im Gesetzgebungsverfahren zu harmlos agiert zu haben. Druck vor allem bei SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem das eigene Lager zu große Wirtschaftsfreundlichkeit vorwirft. Die Formulierung, es seien Fragen identifiziert worden, an denen weiter zu arbeiten sei, zeigt die Unfähigkeit, aufeinander zuzugehen.

Doch es gibt noch andere Streitfelder: Die SPD sieht die Chance, über das Bundesverfassungsgericht das ihr verhasste Betreuungsgeld loszuwerden. Das kann die CSU nicht zulassen. Ebenso wenig wie sie akzeptieren kann, dass SPD-geführte Länder gegen die Maut zu Felde ziehen. Ungelöst bleibt auch der Streit um den Arbeitsschutz. Schwer wiegen auch die Schwierigkeiten bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, die eigentlich bis zum Sommer auf den Weg kommen soll. Knackpunkt hier ist die Frage, was aus dem Solidaritätszuschlag wird. Die Union möchte ihn bis 2019 auslaufen lassen. Die SPD plädiert dafür, ihn in die Einkommensteuer zu integrieren, damit die finanzschwachen Länder davon profitieren. Außerdem will Bayern weniger in den Ausgleichstopf zahlen. Einen Ansatz für eine Lösung des Problems gab es im Kanzleramt nicht. Ebenso wenig wie für die von der Union abgelehnte Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke, die sich der Wirtschaftsminister ausgedacht hat.

Gabriel hat es nicht leicht, sein Regierungsamt mit der Rolle des SPD-Vorsitzenden kompatibel zu machen. Seine Partei profitiert nicht von der GroKo, er selbst gilt nicht als aussichtsreicher Herausforderer Merkels. Doch auch die Union steht nicht gut da. In der Flüchtlingspolitik gibt es zwar ein Bekenntnis zu mehr Seenothilfe und Unterstützung für die Anlaufstaaten Italien und Griechenland. Doch der zuständige Innenminister steht im Feuer. Thomas de Maiziere rückte erst nach dem Massensterben im Mittelmeer von einer Abschottungspolitik ab. Außerdem steckt er mitten in einem Problem von Verteidigungsministerin von der Leyen: in deren Schwierigkeiten mit dem Sturmgewehr G36. Auch in der BND-Affäre richten sich Fragen an ihn – wie an das Kanzleramt. Hier fragt die Opposition zu Recht auch nach der Verantwortung der Kanzlerin. Deutschlands gute Lage ist kein Selbstläufer. Jetzt kommt es darauf an, das Land zukunftsfest zu machen. Eine starke Regierung, die sich darauf konzentrieren könnte, ist diese Koalition nicht.

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