Leitartikel: Das Elend der Flüchtlinge

Von Reinhard Nixdorf
Leitartikel: Die ungerechte Kluft

Wenn Menschen in Syrien in ihrer Verzweiflung schnellstmöglich ihre Häuser verlassen, um ihr Leben zu retten, dann müssen ihnen jene, die dieses Problem nicht haben, Schutz gewähren. Wir Europäer müssen uns unserer Verantwortung gegenüber den Flüchtlingsströmen stellen. Dazu mahnt der Weltflüchtlingstag am Freitag. Papst Franziskus hat im vergangenen Juli mit seinem Besuch auf der Insel Lampedusa das Flüchtlingselend mitten in Europa angeprangert. Offenbar sind Menschen in ihrer Not bereit, jedes Risiko einzugehen und sich mit wackeligen Booten über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen.

Das ist kein Einzelfall, sondern trauriger Alltag. Doch wir Europäer igeln uns lieber ein, überdeutlich zeigt das die humanitäre Katastrophe der Bootsflüchtlinge. Deutschland mit seiner zentralen Lage in Europa, ist dabei – sarkastisch gesprochen – fein heraus. Die sogenannte Drittstaaten-Klausel, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, dessen Staatsgebiet sie als erstes erreichen, erschwert es, in Deutschland Asyl zu finden. Mit dem Großteil der Flüchtlinge sind die europäischen Mittelmeeranrainer konfrontiert. Oft erscheinen die Flüchtlingsboote rasch im Blickfeld der Frontex-Patrouillen, jener Grenzschutzorganisation, die unter anderem geschaffen wurde, um Europa gegen Eindringlinge zu schützen. Dann werden Boote aufgegriffen; Fischer, die Bootsflüchtlinge an Boot nahmen, werden mitunter bestraft; Flüchtlinge, selbst Überlebende schlimmster Unglücke, werden wie Verbrecher behandelt. Oft leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einwanderung gegen sie ein – und schiebt sie ab.

Wahrscheinlich würde es unsere Gesellschaften überfordern, all die Millionen Menschen, die aus dem Nahen Osten und Afrika nach Europa streben, hier zu integrieren. Aber ist das Grund genug, sich einzuigeln und abzugrenzen? Worin liegen denn die Ursachen dafür, dass die Lebensbedingungen in vielen armen Staaten so schlecht sind? Doch auch darin, dass sie von den reichen Staaten als Hinterhof behandelt werden, wo all der Schrott landet, den wir nicht mehr brauchen können: Das Auto, das in Deutschland nicht mehr über den TÜV kommt, alte Schuhe und Klamotten, Computer oder Elektronik, die hier keiner mehr haben will? Ab damit in den Export, und das heißt vielfach: Ab nach Afrika! Damit nicht genug: Statt Bürgergesellschaft und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit in den Nachbarregionen zu fördern, haben die Europäer vielfach mit den dortigen Tyrannen paktiert, statt Entwicklung zu fördern, mit ihrer Agrar- und Fischereipolitik Millionen Kleinbauern und Fischer ruiniert: Europa ist nicht unschuldig an den Krisen im Nahen Osten und in Afrika, und darum auch am Anschwellen der Flüchtlingsströme. Um nicht Europa allein zu kritisieren: Auch die Vereinigten Staaten reagieren auf den Flüchtlingsstrom aus Lateinamerika vor allem mit Grenzbefestigungen und Polizei.

Nur wenn Arm und Reich zusammenarbeiten, wenn die reichen Länder ihre armen Nachbarn in einer Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstützen, die ihren Bürgern Perspektiven zu einem Leben in Wohlstand und Freiheit eröffnet, wenn sie in den kriegserschütterten Staaten jede Friedensinitiative unterstützen, bietet sich die Chance auf ein Ende des Flüchtlingselends.

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