Leitartikel: Alter Hut mit neuer Feder

Von Jürgen Liminski
Foto: DT | Jürgen Liminski.
Foto: DT | Jürgen Liminski.

Pünktlich zu ihrem Parteitag kramen die Grünen in ihrer Garderobe nach Hüten zum Schaulaufen. Das Abschaffen des Ehegattensplittings ist allerdings ein ganz alter Hut. Auch die SPD hatte Ähnliches in ihrem Wahlprogramm für 2013 vorgesehen. Der Punkt kam dann aber doch nicht in den Koalitionsvertrag. Nicht, weil man in der Union keine Streiter gegen die Ehe fände – davon gäbe es mehr als genug –, sondern weil er sich letztlich auch als verfassungswidrig erweist. Das müssen die Grünen noch lernen. Sie argumentieren, das Ehegattensplitting müsse man sich mit Kindern sozusagen verdienen. Aber was ist mit den Ehepaaren, deren Kinder aus dem Haus sind? Die haben sozusagen ihre „Hausaufgaben“ (Erziehung) gemacht und dürfen, so sieht es auch der bekannteste Steuerrechtsexperte der Republik, Paul Kirchhof, steuerlich nicht nachträglich für ihre Arbeit bestraft werden. Dieser Hut taugt also nicht.

Vielleicht finden die Grünen auf ihrem Parteitag eine Minute, um genauer in das Grundgesetz zu schauen. Dort steht in Artikel 6, Absatz 1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Das unscheinbare Wörtchen „und“ heißt eben nicht „oder“, sondern meint beide Institutionen. Sollten die Grünen je wieder an die Regierung kommen, was der Wähler verhüten möge – jedenfalls solange die pädophile Vergangenheit herumgeistert und sich diese Partei vehement für die Frühsexualisierung an Schulen einsetzt – , dann darf man schon jetzt auf die Sprüche des Verfassungsgerichts gespannt sein.

Dennoch kann man der Debatte auch etwas abgewinnen. Sie belebt das Thema Familiensplitting. Wären die Grünen nicht so kategorisch gegen Ehe, dann könnten sie Ehe und Familie im Sinne des Grundgesetzes miteinander verbinden und das Ehegattensplitting in einem Familiensplitting aufgehen lassen. Man bräuchte nur die Kopfzahl als steuerrelevanten Teiler nehmen. Bei zwei Personen wird das zu versteuernde Einkommen der Familie durch zwei geteilt, bei drei Personen durch drei und so weiter. Damit kämen zum Beispiel nicht nur Ehepaare, sondern auch Alleinerziehende mit Kindern in den Genuss der Steuerersparnis. So bekäme der alte Hut eine neue Feder und man hätte keinen Ärger mit Karlsruhe.

Die Ehe ist nach wie vor die Lebensform, die Jung und Alt bevorzugen. Acht von zehn Paaren sind verheiratet, sagt der Mikrozensus. Die meisten dieser Ehen sind auch dauerhaft: Etwa 60 Prozent der Ehen werden erst durch den Tod geschieden. Lebenslange Freundschaft ist der Wunsch der meisten Jugendlichen. Verlässlichkeit, Treue, emotionale Sicherheit – die Ehe bietet den institutionellen Rahmen dafür. Es ist die Freundschaft des Lebens. Sie sorgt für ein längeres Leben, bessere Gesundheit und auf Dauer für mehr Wohlstand. Und mehr als 85 Prozent der verheirateten Paare haben Kinder. Daran hat auch Vater Staat ein Interesse. Die Ehe ist die Erfolgsstory der Gesellschaft. Und für Christen gilt sogar: „Gott selbst ist Urheber der Ehe“ (GS, 48,1), in allen Kulturen besteht ein gewisser Sinn für die Größe und Würde der ehelichen Vereinigung (GS 47,1). Aber wer solche Gedanken hegt, lebt für die meisten Grünen schon auf einem anderen Planeten.

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