Lehren des Georgien-Krieges

Vermutlich ist es noch zu früh, aus dem Georgien-Krieg mehr als nur erste Konsequenzen zu ziehen. Denn der zwischen Tiflis und Moskau verbindlich vereinbarte Waffenstillstand ist zwar umgesetzt, aber die russischen Truppen haben sich noch nicht, so wie auch von Sarkozy und Bush angemahnt, aus den (vereinbarten) Pufferzonen soweit zurückgezogen, dass der militärische Status quo ante erreicht ist. Es ist auch zweifelhaft, ob Moskau sich dazu entschließen wird, seine Truppen so weit zurückzuziehen, weil sein originäres Interesse natürlich nach wie vor dahin zielt, die völkerrechtlich höchst strittige Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien von Georgien nach Kräften zu fördern. Damit bleibt reichlich Konfliktpotenzial in dieser Region des Kaukasus.

Die erste Lehre: Im Gegensatz zum Kalten Krieg, der die beiden großen Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt in ständiger (potenzieller) Konfrontation sah, wird es in Zukunft – wie schon im Irak und in Afghanistan – asymmetrische Konflikte geben, die über ein militärisches Scharmützel hinausreichen. Sie berühren in dieser Region unmittelbar die Interessensphäre der NATO, die, was oft vergessen wird, für den Krieg in Afghanistan – gerichtet gegen die Taliban und El Kaida – den ersten Bündnisfall ihrer Geschichte beschlossen hat. Betroffen von dieser drohenden Entwicklung sind naturgemäß neben dem Kaukasus auch die Ukraine und nicht zuletzt das Baltikum. Die NATO wird also nach Mitteln und Wegen suchen müssen, wie sie künftig mit derartigen Konflikten umgehen soll, ohne die erforderliche Kooperation mit Russland – sie ist gegenwärtig auf Eis gelegt – zu gefährden. Denn eine Rückkehr zum Kalten Krieg will niemand.

Wie diese Wege der NATO aussehen werden, lässt sich gegenwärtig noch nicht sagen. Denn das Bündnis ist von dem Georgien-Krieg völlig überrascht worden. Doch noch mehr zählt, dass alle asymmetrischen Konflikte – dafür ist der Irak-Krieg ein beredtes Beispiel – dazu führen, dass die einzelnen mehr oder weniger in ihren Interessen betroffenen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich reagieren. Das geht zwingend zu Lasten der einheitlichen Linie und der politischen Durchschlagskraft des Bündnisses. Der Jugoslawien-Konflikt ist noch in guter Erinnerung. Und die Schreckstunde nach dem 11.9.2001 sollte man sich nicht zurückwünschen, als Europa sich einmütig an die Seite Washingtons stellte. Zwei Jahre später, als der Irak-Krieg begann und Bush auf Bereitwillige zählte, stellte sich Berlin ebenso wie Paris auf die Seitenlinie und sagte schlicht „nein“.

Dabei hat der Georgien-Krieg vor allem auch – neben dem Kaukasus – die politisch-militärische Gefährdung der osteuropäischen Länder in den Fokus gerückt. Nichts hat dies so deutlich demonstriert wie die plötzliche Entschlossenheit Warschaus, den Raketenschild entsprechend den Vorstellungen der USA auf dem eigenen Territorium doch zu dulden und dafür die militärische Partnerschaft von Washington als Gegengabe zu erhalten. Das hat in Moskau Militärs dazu gebracht, von einer notwendigen „Bestrafung“ Warschaus zu sprechen. Darin äußert sich nicht nur Rhetorik. Vielmehr gilt es zu sehen, dass Putin seit Jahren den Zusammenbruch des Warschauer Pakts als Schmach empfindet, als herben Verlust der eigenen Machtposition, die nicht ohne Widerwillen hingenommen werden kann.

Denn dass der Zerfall des sowjetischen Imperiums auf nichts anderem beruhte als auf der Macht der Freiheit und des Strebens nach demokratischer Selbstbestimmung, kann Moskau nicht teilen. Im Vordergrund des Bewusstseins steht vielmehr, dass die NATO sich sehr rasch bis an die Grenze Russlands erweiterte und den osteuropäischen Staaten militärischen Schutz anbot – eine politisch richtige, aber militärisch gewagte Vorgehensweise. Denn die Erweiterung der amerikanischen Einflusszone bis an die russische Haustür wird von Putin als unfreundlicher Akt gewertet, zumal dann auch noch die Ukraine und Georgien als NATO-Mitglieder in das Bündnis aufgenommen werden. Dass Russland dies auch als Einkreisung bewerten kann, verwundert kaum.

Gerade um diese erkennbaren Interessengegensätze zwischen Moskau und der NATO auszugleichen, gibt es schlechthin – und das ist die zweite Lehre aus dem Georgien-Krieg – keine Alternative gegenüber Gesprächen, die darauf gerichtet sein müssen, trotz allem gemeinsame Interessengebiete herauszuschälen. Den richtigen Weg hat hier die Bundeskanzlerin vorgeschlagen: eine Konferenz aller kaukasischen Staaten, unter Einbeziehung von Russland und Europa. Dass es dem EU-Ratspräsidenten Sarkozy gelungen ist, den Waffenstillstand zwischen Tiflis und Moskau zustande zu bringen, ist eine gute Voraussetzung, dass die Europäer auch hier initiativ werden und dass Moskau sich diesen Bemühungen nicht verschließt. Denn der jetzt auf Eis gelegte Konsultationsmechanismus des NATO-Russland-Rates war sicherlich nicht für die sonnigen Tage konzipiert, sondern um in Zeiten wie diesen den Gesprächsfaden aufnehmen und trotz allem weiterspinnen zu können. Dabei ist der begrenzte politische Handlungsspielraum der Europäer ein ganz entscheidender Punkt, vor allem aber auch der Berlins, angesichts der außerordentlichen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom sibirischen Gas und Öl. Die Ukraine ist dabei in guter Erinnerung. Dergleichen kann sich wiederholen. Die NATO steht also vor einer großen Herausforderung.

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