Lebensrechtler rufen Verfassungsgericht an

Rund 100 Abgeordnete wollen Pro-Life-Entscheidung herbeiführen

Warschau (DT/KNA) Der Streit um das Abtreibungsgesetz wird in Polen nun auch vor dem Verfassungsgericht ausgetragen. Rund 100 Parlamentsabgeordnete wollen beim höchsten Gericht beantragen, dass Schwangerschaftsabbrüche von schwer kranken Embryos für verfassungswidrig erklärt werden. „Es geht vor allem um Kinder mit Down-Syndrom, die hervorragend leben und eine Freude für ihre Eltern sind“, sagte Anna Sobecka von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der polnischen Nachrichtenagentur KAI (Freitag). Das bestehende Gesetz erlaubt Abtreibungen in drei Ausnahmefällen: bei Gefährdung der Gesundheit der Frau, bei einer Vergewaltigung oder bei einer irreversiblen schweren Schädigung des Fötus. Die große Mehrheit der jährlich in Polen registrierten etwa 1 000 legalen Schwangerschaftsabbrüche fällt nach offiziellen Angaben unter die dritte Kategorie. Die Antragssteller argumentieren, diese gesetzliche Regelung verstoße gegen die Verfassung, die „jedem Menschen den rechtlichen Schutz seines Lebens“ und seiner Würde garantiere. Zudem verweisen sie auf das Gleichbehandlungsgebot. Die Regierungspartei hatte Anfang Oktober überraschend eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes im Parlament abgelehnt. Ministerpräsidentin Beata Szydlo kündigte damals ein Hilfsprogramm für schwangere Frauen an, die sich trotz Diagnose einer unheilbaren Krankheit des Fötus für die Geburt und Erziehung des Kindes entschieden. Gegen die von einer Bürgerinitiative und der katholischen Kirche geforderte Ausweitung des Abtreibungsverbots hatten Zehntausende Polen demonstriert.

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