Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand

Bayern und Hessen klagen in Karlsruhe – Sozialdemokraten und Grüne sprechen von einer Wahlkampfmaßnahme
Foto: dpa | Verteidigte die Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe als unausweichlich: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Foto: dpa | Verteidigte die Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe als unausweichlich: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

München/Wiesbaden (DT/dpa) Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem „Akt politischer Notwehr“. Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht – daher bleibe nur die Klage.

Sozialdemokraten und Grüne kritisierten den Schritt beider Länder. Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf den Landesregierungen vor, mit der Klage Fortschritte am Verhandlungstisch zu verhindern. Sie handelten „aus reinem Wahlkampfkalkül“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Aber in Wahrheit schießen sie ein Eigentor.“ Bis zur Entscheidung über die Klage werde es jetzt keine weiteren ernsthaften Gespräche über den Finanzausgleich geben. „Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel infrage stellen“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) am Montag in Schwerin. Er warf seinen Amtskollegen vor, ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in beiden Ländern „Stimmung im Wahlkampf“ machen zu wollen. „Ich halte das für verantwortungslos.“

Bayern und Hessen hatten sich Anfang Februar bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung zu der Klage in Karlsruhe entschieden. Der Länderfinanzausgleich steht in der Kritik, weil von den 16 Bundesländern, nur noch Bayern, Hessen und Baden-Württemberg Beiträge zur Umverteilung entrichten. Im Jahr 2012 flossen etwa 7,9 Milliarden Euro in den Topf. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. Berlin war mit 3,3 Milliarden der größte Empfänger. Baden-Württemberg als zweitgrößtes Geberland beteiligt sich nicht an der Klage. Konkret halten Bayern und Hessen unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von „normalen“ Großstädten wie München. Zudem sei es nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. Dadurch werde die Gerechtigkeit des Ausgleichssystems erheblich infrage gestellt, argumentieren sie.

„Wir sagen Ja zur Solidarität, aber Nein zur Ungerechtigkeit“, sagte Seehofer. Bouffier betonte in Wiesbaden, Hessen wolle einen gerechten und leistungsorientierten Finanzausgleich zwischen den Ländern: „Wer sich anstrengt, muss auch etwas davon haben.“ Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen. Seehofer bezeichnete die Klage erneut als völlig unausweichlich – er sprach von einer „absoluten Zwangslage“. Es würde an Untreue gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Regierung das geltende System weiter untätig hinnähme. Er könne dies mit seinem Amtseid nicht mehr vereinbaren. Außerdem sei es „blauäugig“, wenn jemand nach den ergebnislosen Gesprächen mit den Nehmerländern weiter auf eine Verhandlungslösung setze. „Wir lassen uns jetzt nicht durch weiter ergebnisloses Reden vom Handeln abhalten – ich kann das nicht.“

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