Kusch will Suizidbeihilfe nach Schweizer Modell in Deutschland etablieren

„Gewerbsmäßig“ oder „organisiert“? – Perfektes Timing: Ex-Justizsenator nutzt Uneinigkeit der Koalition über Verbot der Suizidbeihilfe zu neuem Vorstoß

Roger Kusch kann es offenbar nicht lassen. Via „Bild“-Zeitung ließ der ehemalige Hamburger Justizsenator Ende vergangener Woche die Republik wissen, dass er wieder als „Todesengel“ im Einsatz sei (DT vom 23. Januar). Dabei nutzte der mit allen Wassern gewaschene Jurist die auflagenstärkste Zeitung Deutschlands eiskalt, um Werbung für den von ihm neu gegründeten Verein „Sterbehilfe Deutschland e.V.“ zu machen. Der soll nach dem Vorbild der Schweizer Organisation Exit Vereinsmitgliedern einen begleiteten Suizid offerieren. Statt der 8 000 Euro, die Kusch 2008 für die Begleitung eines Suizids verlangte – 1 500 für die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens, 6 500 als Honorar für zwei Hausbesuche und andere Tätigkeiten – soll die begleitete Selbsttötung jetzt deutlich preiswerter werden. Durch Zahlung eines Jahresbeitrags von 100 Euro respektive der einmaligne Zahlung von 1 000 Euro für eine lebenslange Mitgliedschaft sollen sich Mitglieder des Vereins das „Recht“ sichern können, von „ehrenamtlichen Helfern“ fachmännisch bei einer Selbsttötung beraten und begleitet zu werden. In der Vereinssatzung heißt es dazu: „Bei hoffnungsloser Prognose, unerträglichen Beschwerden oder unzumutbarer Behinderung setzt sich der Verein für einen begleiteten Suizid ein.“

„Eigentlich ein apartes Konzept: Ein Verein, der die Selbstbeseitigung seiner Mitglieder zum zentralen Inhalt hat“, spottet der Journalist und Publizist Oliver Tolmein in seinem F.A.Z.-Blog „Bioethik“, freilich nicht ohne zugleich die Hoffnung zu äußern, die dritte Neugründung des ehemaligen CDU-Politikers möge „ebenso erfolglos“ bleiben, wie die von ihm gegründete Partei „Heimat Hamburg“ und der noch immer als gemeinnützig anerkannte Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.“. Doch diesmal scheint das Ganze weitaus bedrohlicher zu sein. Vier Regionalbeauftragte des neuen Vereins will Kusch in Berlin, Köln, Frankfurt und Stuttgart bereits installiert haben. „Sterbebegleitern“ und „Ärzten“, welche die für eine erfolgreiche Selbsttötung erforderlichen Arzneien verschreiben sollen, sichert Kusch via „Bild“-Zeitung die Wahrung ihrer Identität zu. „Alle werden anonym bleiben, insbesondere die Ärzte, bei denen die Approbation entzogen werden könnte.“

Das klingt nach einem Großangriff, zumal der neue Verein laut Kusch nicht nur bereits zwei Personen erfolgreich bei ihrer Selbsttötung begleitet haben soll, sondern auch noch über eine Warteliste verfügen soll, auf der sich bis zu dreißig Personen mit „konkreter Suizidabsicht“ tummeln sollen. Die Gefahr, dass es der „lächelnden Guillotine“, wie Kusch wegen seiner als erbarmungslos empfundenen Personalpolitik zu seinen Amtszeiten im Hamburger Rathaus auch genannt wurde, diesmal um weit mehr als um maximales Medieninteresse geht und er in Deutschland tatsächlich einen Verein wie Exit zu etablieren gedenkt, ist groß. Die 1982 mit Sitz in Zürich gegründete „Vereinigung für humanes Sterben“ besitzt inzwischen laut eigenen Angaben mehr als 52 000 Mitglieder. Obwohl die Vereinigung eigenem Bekunden zufolge „keinerlei wirtschaftliche Interessen“ besitzt und die „einzige wirtschaftliche Zielsetzung“ in der „gesicherten Finanzierung ihrer Aktivitäten“ bestehe, wurden die Mitglieder des Vorstands in der Vergangenheit fürstlich entlohnt. Ein Beispiel: Allein der inzwischen zurückgetretene Ressortverantwortliche „Kommunikation“ erhielt laut dem Exit-Geschäftsbericht des Jahres 2008 im Jahr 2007 eine „Entschädigung“ von 82 056 Schweizer Franken inklusive Spesen. Das entspricht rund 55 000 Euro und ist damit mehr als ein bloß einträglicher Nebenverdienst.

Vor allem aber stellt sich die Frage, wie es gelingen soll, Kusch das Handwerk zu legen. Der 55-Jährige, dem das Hamburger Verwaltungsgericht im Februar 2009 die Begleitung von Suiziden ausdrücklich untersagt hatte (Az: 8 E 330/I/08), will sich künftig als Vorsitzender des Vereins um die Organisation kümmern und die „Arbeit am Suizidwilligen“ anderen überlassen. Damit glaubt er dem Verbot, „das nur für mich persönlich gilt“, gerecht zu werden.

Unklar ist vor allem, was man von der Politik erwarten darf. Zwar haben Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode die „gewerbsfähige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ unter Strafe zu stellen, doch ist fraglich, ob der Verein davon überhaupt betroffen wäre. Das sieht offenbar auch Bayerns Justizministerin Beate Merk so: „Das bloße Verbot einer gewerblichen Sterbehilfe reicht nicht aus. Herr Kusch wird sich sicherlich darauf berufen, mit seinem Verein kein Geld verdienen zu wollen. dies zu widerlegen dürfte nicht einfach sein. Das zeigen auch die Erfahrungen in der Schweiz“, so Merk. Die CSU-Politikerin fordert daher denn auch, außer der gewerblichen auch die „organisierte Sterbehilfe“ zu verbieten. Der „neue Vorstoß von Herrn Kusch müsste allen klarmachen, dass wir endlich ein strafrechtliches Verbot der organisierten Sterbehilfe brauchen“, so Merk weiter.

Doch steht zu befürchten, dass auch in der schwarz-gelben Koalition das manche nicht wollen. Vor allem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in dieser Frage bislang erfolgreich quergestellt. Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im vergangenen Herbst scheiterte der frühere stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU), der schon damals ein Verbot der organisierten Sterbehilfe in dem Vertragswerk festschreiben wollte, an dem Widerstand der FDP-Politikerin. „Die Sterbehilfe“, bekannte der CDU-Politiker damals gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“, sei „ein wunder Punkt der Koalition“, tröstete sich aber damit, „ebenso wie die FDP auf Steuersenkungen beharren wird, werden wir darauf bestehen, dass die organisierte Sterbehilfe klar verboten wird“. Nun muss sich zeigen, ob Bosbach, der inzwischen nur noch einfacher Abgeordneter ist, recht behalten wird, oder ob die Union auf der Suche nach neuen Wählern Roger Kusch gewähren lässt.

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