Kurs halten, trotz Krise

Kolumbien, Venezuela und Ecuador beenden ihren Zwist endgültig – Hugo Chávez steht unter Druck

Ecuadors Präsident Rafael Correa zeigte sich befriedigt: Die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Dienstag verabschiedete Resolution zur Krise zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela, so der Staatschef am Mittwoch in Quito, erfülle „sämtliche Erwartungen seines Landes“. Damit, erklärte Correa, sei die regionale Krise, immerhin die schwerste in Südamerika seit Jahren, aus Sicht seines Landes definitiv beendet.

In ihrer Resolution hat die OAS Kolumbien wegen seiner Militäraktion auf ecuadorianischem Territorium, bei der Anfang März einer der ranghöchsten Führer der kolumbianischen Terrororganisation Farc getötet wurde, verurteilt. Zugleich rief die Organisation alle drei beteiligten Staaten dazu auf, weitere Aggressionen zu unterlassen, appellierte an Ecuador und Venezuela, die Unterstützung subversiver Kräfte wie der Farc einzustellen.

Präsident Bush unterstützt die Position Uribes

Unterdessen wird die US-Regierung nicht müde, ihre Solidarität mit Kolumbien und der Regierung von Präsident Alvaro Uribe zu betonen. Am Mittwoch erklärte Präsident George W. Bush in einer Rede in Jacksonville, Florida: „Es ist völlig klar: Die Vereinigten Staaten unterstützen Kolumbien im Kampf gegen Terroristen und Drogenhändler! Die Dokumente auf dem Computer des getöteten Guerilla-Führers belegen, dass die Verbindungen der Farc zu den Regierungen in Venezuela und Ecuador enger sind als bisher angenommen.“

Bush betonte, dass es Präsident Alvaro Uribe in den bisher sechs Jahren seiner Regierung gelungen sei, die Demokratie in Kolumbien zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Polizeipräsenz auf den Straßen erhöht werde, während die Zahl der Entführungen zurückgehe. „In diesem Sinne“, so der amerikanische Präsident, „ist Uribe einer unserer wirksamsten und verantwortungsvollsten Verbündeten in der Region. Das geplante Freihandelsabkommen mit Kolumbien wird ein weiteres starkes Signal unserer Unterstützung für Uribe sein.“

Washington prüft zurzeit, ob sie Venezuela auf ihre Liste der Staaten setzen lässt, die terroristische Organisationen fördern. Dies hätte erhebliche, auch wirtschaftliche, Sanktionen von Seiten der Vereinigten Staaten zur Folge. Diese Überlegungen lösen unterschiedliche, teils skeptische Reaktionen in der amerikanischen Öffentlichkeit aus, insbesondere bei der in Florida starken Gemeinschaft der Exil-Venezolaner.

Sie fürchten, dass durch eine Einstufung Venezuelas als „Terror-Staat“ und daraus resultierende Sanktionen Präsident Hugo Chávez politisch in die Hände gespielt würde. Auch im Falle Kubas habe das Wirtschaftsembargo nicht dazu geführt, Castro aus dem Amt zu drängen. Seine innenpolitische Position sei vielmehr durch den äußeren Druck nur noch stärker geworden. Horacio Medina, in Miami ansässiger venezolanischer Unternehmer und Exil-Politiker, betonte gegenüber der in Florida erscheinenden Zeitung „El Nuevo Herald“: „Es wäre zurzeit eine politisch völlig ungeeignete Maßnahme. Chávez würde sie nutzen, um darauf eine Kampagne gegen die Vereinigten Staaten und zu seiner eigenen Unterstützung aufzubauen – gerade jetzt, da seine Beliebtheit in der Bevölkerung rückläufig ist.“

Tatsächlich ergibt eine vom Meinungsforschungsinstitut Datos in dieser Woche veröffentlichte Umfrage sinkende Popularitätswerte für den venezolanischen Präsidenten – zum ersten Mal seit Beginn seiner Regierung 1999. Das zeigen die im Februar unter 2 000 Frauen und Männern in 36 Städten des Landes erhobenen Daten. Laut dieser Umfrage machen vier von zehn der befragten Venezolaner den Präsidenten persönlich verantwortlich für die Hauptprobleme des Landes. Dazu zählen: Kriminalität und Korruption, mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln, Arbeitslosigkeit, Probleme im Wohnungs- und Gesundheitssektor. Nur noch 36 Prozent der Befragten unterstützen Präsident Chávez; bei einer vergleichbaren Umfrage Anfang 2005 waren es noch 67 Prozent. Auch das generelle Vertrauen in öffentliche Institutionen schwindet, wie die Umfrage belegt. Die katholische Kirche gehört neben Universitäten und Medien noch zu den wenigen Institutionen, die gute Werte verzeichnen.

Chávez will seine Vision mit allen Mitteln durchsetzen

Hugo Chávez will sich aber nicht von innenpolitischer Krisenstimmung, auch nicht von außenpolitischen Spannungen – weder mit Amerika noch mit Kolumbien – von seiner bisherigen Linie abbringen lassen. Er hält strikt an seinem Modell eines „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ fest. Obwohl die von ihm geplante Verfassungsreform Anfang Dezember 2007 am „Nein“ der Venezolaner gescheitert ist, schickt er sich jetzt an, einige Punkte dieser Reform doch umzusetzen.

Dazu zählen die Schaffung kollektiven Eigentums und die Errichtung eines sozialistischen Bildungssystems. Präsident Chávez will dies nun nicht mehr auf dem Weg über die Verfassung, sondern über die laufende Gesetzgebung erreichen, zum Beispiel über eine Veränderung des Handelsgesetzes, das kollektives Eigentum an Unternehmen zulassen soll.

Kurs halten, auch in stürmischen Zeiten: das scheint Hugo Chávez' Motto zu sein. In den vergangenen Monaten hat er versucht, durch außenpolitische Aktivitäten die Aufmerksamkeit von den inneren Problemen Venezuelas abzuziehen, etwa als Vermittler bei Verhandlungen mit der Farc über die Freilassung von Geiseln. Auch die Krise mit Kolumbien war ihm als vorübergehende Ablenkung durchaus willkommen. Jetzt, da die Krise doch ohne militärische Eskalation vorübergegangen ist, rücken die Alltagsprobleme wieder mehr in den Vordergrund.

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