Kritik an Merkels Presse-Auftritt

Söder: „Ich hätte mir mehr erwartet“ – Hofreiter: „Wertvolle Chance vertan“ – Linke gegen Bundeswehreinsatz im Inneren

Berlin/Gmund (DT/dpa) Nach der Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Opposition eine Schieflage in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Bekämpfung von Fluchtursachen verkomme derzeit zur hohlen Phrase, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Ähnlich äußerte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Mit der Bekämpfung von Fluchtursachen ist etwa die Befriedung von Konflikten oder die Unterstützung von Staaten bei der wirtschaftlichen Entwicklung gemeint.

Özdemir sagte, Hunderttausende seien im nordsyrischen Aleppo eingeschlossen. „Ein unvorstellbares Elend – ohne dass die Welt groß Notiz davon nimmt. Diese und andere humanitäre Katastrophen hat Angela Merkel heute vollkommen ignoriert.“ Er schäme sich „für das Versagen der Weltgemeinschaft, von Europa und vor allem auch von Deutschland“.

Bartsch klagte in den ARD-„Tagesthemen“ über mangelndes Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die humanitäre Lage in der belagerten Rebellenhochburg ist laut Menschenrechtsbeobachtern verheerend.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelte, das Programm bleibe im Unklaren. Er bilanzierte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag), die Kanzlerin habe „eine wertvolle Chance vertan, ihren politischen Kompass für die nächste Zeit offenzulegen und eine klare Botschaft an die Bundesbürger zu formulieren“. Bartsch nannte das Programm in der ARD „sehr, sehr vage“. Er lehnte einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab und sprach sich stattdessen für eine Aufstockung und bessere Ausstattung der Polizei aus.

Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt und Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten in Aussicht gestellt. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“, sagte sie vor Journalisten in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“ Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. Sie kündigte unter anderem ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen durch den organisierten Terrorismus an. Die Kanzlerin sagte, die Anschläge in Würzburg und Ansbach von zwei Flüchtlingen, „verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat“. Sie verhöhnten die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Am Sonntagabend hatte ein syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach vor einem Konzertgelände eine Bombe gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden verletzt. Wie bei dem Attentat in Würzburg am 18. Juli wird ein islamistischer Hintergrund für möglich gehalten. Dort hatte ein 17-jähriger Flüchtling, vermutlich aus Afghanistan, Menschen mit Axt und Messer angegriffen.

Als Reaktion präsentierte Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählten eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Sie betonte, dass „immer dort, wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen“. Die Kanzlerin griff auch ihre Formel „Wir schaffen das“ aus dem vergangenen Jahr wieder auf: „Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe – und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das.“ Ursprünglich hätte die Pressekonferenz erst nach den Sommerferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sich Merkel jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen.

Kritik an Merkel kam auch aus der CSU-Spitze. „Mich persönlich hat das gestern nicht überzeugt“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Freitag auf einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. „Ich persönlich hätte mir mehr erwartet.“ Er glaube im Übrigen, dass sich diese Meinung „ziemlich“ mit der von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer decke. Söder kritisierte insbesondere, dass die Kanzlerin ihren berühmt gewordenen Satz „Wir schaffen das“ am Donnerstag bekräftigt habe. „Der Satz wird nicht richtiger dadurch, dass man ihn wiederholt“, sagte Söder.

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