Luxemburg (DT/dpa) Deutschland und Frankreich wollen trotz heftiger Kritik in der EU durchsetzen, dass Defizitsündern künftig das Stimmrecht im Ministerrat zeitweilig entzogen werden kann. Dies machte Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Außenminister klar. Der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel droht nach Angaben von Diplomaten vom Streit über die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes überschattet zu werden. Westerwelle sagte: „Rechte und Pflichten gehören zusammen. Das ist im Privaten so, aber das ist auch in der Politik so – und auch in Europa.“ Berlin fordert ein dauerhaftes Rettungssystem für pleitebedrohte Euro-Staaten.
