Kritik an Merkel und Sarkozy

Luxemburg (DT/dpa) Deutschland und Frankreich wollen trotz heftiger Kritik in der EU durchsetzen, dass Defizitsündern künftig das Stimmrecht im Ministerrat zeitweilig entzogen werden kann. Dies machte Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Außenminister klar. Der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel droht nach Angaben von Diplomaten vom Streit über die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes überschattet zu werden. Westerwelle sagte: „Rechte und Pflichten gehören zusammen. Das ist im Privaten so, aber das ist auch in der Politik so – und auch in Europa.“ Berlin fordert ein dauerhaftes Rettungssystem für pleitebedrohte Euro-Staaten. Dafür muss nach deutscher und französischer Auffassung der EU-Vertrag geändert werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn konterte: „Womit ich ein Problem habe, ist, dass man mit dem dicken Hammer vorgeht.“ Deutschland und Frankreich verwiesen zwar zu Recht darauf, dass sie gemeinsam mehr als die Hälfte für den derzeitigen „Rettungsschirm“ bereitstellten. Ein Stimmrechtsentzug sei aber ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Staaten würden gestraft und erniedrigt. Der Rettungsschirm war im Frühjahr von den EU-Ländern für den Fall beschlossen worden, dass nach Griechenland noch andere Staaten Finanzhilfe brauchten. Zusammen mit einem Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat er einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Asselborn warf Berlin und Paris vor, sie sagten kleineren Staaten: „Wenn wir den Vertrag ändern wollen, dann müsst ihr gehorchen, dann müsst ihr das so machen. Und wenn Ihr es nicht so macht, dann steigen wir aus und ihr könnt sehen, was mit dem Euro geschieht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor einer Woche verabredet, auf den von der EU-Kommission geforderten „Automatismus“ für Sanktionen zu verzichten. Zugleich fordern sie eine Änderung des Lissabon-Vertrages. Diese soll den Stimmrechtsentzug ermöglichen.

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