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Kritik am Deal mit der Türkei

Rechtsstaatlichkeit sei im Land Erdogans derzeit nicht gegeben, warnt die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung
Foto: dpa | Die Türkei hat besonders viele Flüchtlinge aufgenommen, wie hier im Flüchtlingslager von Nizip bei Gaziantep. Doch die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes wachsen, und damit die Kritik am EU-Abkommen mit Ankara.

Hannover/Istanbul (DT/KNA/dpa) Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kann nach Ansicht der Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Bärbel Kofler, nicht fortgesetzt werden wie bisher. „Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus. In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit Blick auf die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in dem Land brauche es ein Umdenken. Zwar habe die Türkei viele Anstrengungen zur Versorgung der drei Millionen Syrer im Land unternommen.

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