Krisenstimmung bei der CSU

Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Putsch gegen Edmund Stoiber lief die Stabübergabe an Erwin Huber und Günther Beckstein zwar weitgehend reibungslos. Das Ergebnis der Kommunalwahlen vom Monatsanfang, bei denen die Partei landesweit lediglich auf rund 40 Prozent der Stimmen kam, sorgt allerdings für Alarmstimmung. Könnte die CSU bis zu den Landtagswahlen im September nicht zulegen, wäre es vorbei mit der Alleinherrschaft im Freistaat.

Doch ist es nicht allein das Wahlergebnis, das Sorgen bereitet. Das Duo Beckstein-Huber tut sich noch schwer mit überzeugender Arbeit. Das liegt zum einen an den unterschiedlichen Charakteren der beiden. Für den Ministerpräsidenten ist das Glas stets halb leer, für den Parteichef halb voll. Das führt dazu, dass die Analyse ein und desselben Sachverhalts sehr gegensätzlich ausfallen kann, was nicht gerade dazu dient, geschlossen und schlagkräftig zu wirken.

Offensichtlich arbeiten beide nach Kräften daran, ihr Zusammenspiel zu verbessern. Doch drängt allmählich die Zeit. Denn abgesehen von den persönlichen Schwächen unterlag die CSU plötzlich auch inhaltlichen Fehleinschätzungen. Ausgerechnet die Partei, die sich stets zugute hielt, die Stimmung im Volk zu kennen, drückte diesem beim Raucherschutz ein Thema auf, das massiven Widerspruch provozierte. Das hektische Zurückdrehen nach den Kommunalwahlen wird den hier angerichteten Schaden nur eingeschränkt wieder gutmachen können.

So ist es nicht verwunderlich, dass hier und da bereits die Sehnsucht nach Edmund Stoiber aufscheint. Das ist allerdings die falsche Reaktion. Mit dem langjährigen Solisten auf der bayerischen Bühne stünde die CSU heute nicht unbedingt besser da. Was durch die Attacken der Fürther Landrätin Gabriele Pauli in Gang gesetzt worden ist, war nur Ausdruck eines bereits weit verbreiteten Unmutes. Dieser gründete nicht zuletzt darin, dass angesichts von internen Umfragen etlichen Verantwortlichen klar war, mit welchen Verlusten man zu rechnen hatte, würde man erneut mit Stoiber antreten.

Da Nostalgie nicht weiterführt, ist nun Offensive gefragt. Es müssen sich die Kräfte in der Partei durchsetzen, die auch mit Blick auf die Bundesebene eindeutig konservative und wertegebundene Politik fordern. Dabei dürfen ruhig Maximalforderungen aufgestellt werden. Auch wenn sich am Ende nicht jede Facette wird umsetzen lassen, ist dieser Weg überzeugender als die institutionalisierte Kompromisssuche im Vorfeld. Hubers Beharren auf einer Steuerreform, für die er im Mai bereits ein Konzept vorlegen will, ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Die Kanzlerin möchte das populäre Thema lieber ins Wahlkampfjahr 2009 retten. Dann verspricht sie sich davon größeren Gewinn. Doch kann das nicht das Interesse der CSU sein. Sie muss vor ihrer Wahl im September deutlich machen, dass sie sich auch um die Leistungsträger im Land kümmern will. Mit dieser Zielrichtung liegt die Parteiführung richtig. Denn populistische Sozialthemen werden in der Republik derzeit hinreichend behandelt. Da kann die CSU, die sich auch als Wirtschaftspartei versteht, nicht in Konkurrenz mit SPD oder Linken treten. Abgesehen davon, dass sie das auch nicht nötig hat, da sie bislang jedenfalls auch stets als Partei des kleinen Mannes galt.

Ein konsequentes Eintreten für die Mittelschicht, die maßgeblich das Fortkommen des Landes bestimmt, würde im Übrigen auch über Bayerns Grenzen hinaus wirken und der Union nützen. Schließlich gibt es nicht wenige Wähler außerhalb des Freistaates, die der CDU ihre Stimme geben, weil sie um den Einfluss der Schwesterpartei wissen. Die CSU gilt einem Teil der Kernklientel der Union als Garant für eine konservative, wertegebundene Politik, die bei den Christdemokraten vielfach vermisst wird. Diese Linie müssen die Bayern weiter verfolgen und ausbauen.

Vor diesem Hintergrund ist es nur richtig, wenn Huber auch bei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer hartnäckig auf Nachbesserungen besteht. Er kann auch auf diesem Feld den Part übernehmen, den die CDU in ihrem Rollenverständnis überhaupt nicht vorgesehen hat: nämlich auf Konfrontationskurs zur Linie der Großen Koalition zu gehen. Ähnlich muss er bei der Ausgestaltung des Gesundheitsfonds handeln, an dessen Nutzen mittlerweile erhebliche Zweifel aufkommen.

Leider kann Huber dabei nicht auf die volle Unterstützung aus den eigenen Reihen zählen. Wirtschaftsminister Glos setzt zwar mittlerweile ab und an eigene Akzente und nutzt die Kraft aus seinem Amt zunehmend. Als Schwergewicht wird er allerdings nicht wahrgenommen. Das ist umso bedauerlicher, als der zweite CSU-Minister im Kabinett nach wie vor das Mannschaftsspiel nicht pflegt. Horst Seehofer hat offensichtlich den Parteivorsitz nicht aus dem Blick genommen. An die Spitze der CSU zu gelangen, scheint sein einziges Ziel. Dahinter bleibt alles zurück, die Fachpolitik in seinem Ressort ebenso wie die Loyalität gegenüber der neuen Führungsmannschaft. Dass mittlerweile kritische Stimmen aus der Landtagsfraktion wie der Landesgruppe im Bundestag zum Duo Beckstein-Huber laut werden, ist wohl nicht zu vermeiden. Dass Horst Seehofer bereits zu denen gehört, die den beiden öffentlich Ratschläge erteilen, spricht für sich.

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