Krisengipfel und Klassenkampf

Eine Drohung ist schlimmer als ihre Ausführung. Mit diesem Bonmot beschreiben Schachspieler die psychologisch äußerst unangenehme Situation, dass der Gegner ihrem König zwar offensichtlich auf den Pelz rückt, sie aber nicht wissen, ob und wie das Ungemach noch abzuwenden ist – die Drohung sorgt also für Dauerstress. Geht es dem König dann tatsächlich an den Kragen, ist zwar das Spiel verloren – die zum Zerreißen angespannten Nerven aber finden endlich Ruhe.

Angela Merkel und ihre Mitstreiter aus der Großen Koalition dürften auf dem Krisengipfel am Mittwoch noch mehr Stress gehabt haben als jeder vom Matt bedrohte Schachspieler. In den Bilanzen der deutschen Banken schlummern unglaubliche 850 Milliarden Euro an faulen Wertpapieren, die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen nach ersten Agenturmeldungen für das Jahr 2009 einen Konjunktureinbruch von sechs Prozent voraus, die Arbeitslosenzahl klettert bis 2010 voraussichtlich auf 4,7 Millionen und nach ersten Prognosen der amtlichen Steuerschätzer entgehen dem Staat allein in diesem Jahr aufgrund der Rezession bis zu dreißig Milliarden Euro an Steuereinnahmen – in den kommenden vier Jahren sollen sich die Steuerausfälle sogar auf bis zu 200 Milliarden Euro addieren.

Und als ob das im Bundestagswahljahr nicht schon mehr als genug Drohungen wären, spitzte Michael Sommer die Lage im Vorfeld des Gipfels noch ein bisschen zu: Sollte es angesichts der Krise zu Massenentlassungen kommen, so der DGB-Chef, könne er „soziale Unruhen in Deutschland nicht mehr ausschließen“. Im Klartext: Die Gewerkschaften fordern ein drittes Konjunkturpaket, sonst gibt's Randale.

Diese Drohung entfaltet auch deshalb so viel Kraft, weil so mancher Vertreter der deutschen Wirtschaft sie indirekt untermauert. Während die Bundeskanzlerin noch vor wenigen Tagen auf der Hannover Messe die Hoffnung verbreitete, „dass wir langsam am Tiefpunkt angekommen sind“, geht BASF-Chef Jürgen Hambrecht davon aus, „dass die schlimmsten Zeiten noch vor uns liegen.“

Diese pessimistische Einschätzung teilt offenbar auch Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Zwar lehnt er ein drittes Konjunkturpaket mit dem Hinweis ab, man müsse erst die Wirkungen der bisherigen zwei Pakete abwarten, gleichwohl setzen die Arbeitgeber – entgegen ihrer früheren Haltung – neuerdings ganz auf den Staat. Der solle massiv eingreifen, ihnen eine längere Kurzarbeit ermöglichen und diese noch dazu bis Ende 2010 von den Sozialbeiträgen befreien.

Dieser ebenso vielstimmige wie widersprüchliche Chor der Forderer macht es der wahlkämpfenden Großen Koalition noch schwerer, ihre ohnehin zerfledderte Krisenpolitik endlich auf einen einheitlichen Kurs zu bringen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Beispiel mimt einerseits den strengen Haushalts- und Ordnungspolitiker – „kein weiteres Konjunkturprogramm“ – hat aber andererseits kein Problem, bis zu fünf Milliarden Euro für die „perverse“ (ifo-Chef Hans-Werner Sinn) Abwrackprämie auszugeben.

Das Problem der Bundesregierung ist, dass sie das Problem noch nicht erkannt hat. Natürlich ist es ziemlich grotesk, bereits über ein drittes Konjunkturpaket nachzudenken, wenn die beiden Vorläufer noch nicht einmal vollständig umgesetzt sind. Doch genau das ist der Haken: Wer eine Rezession verhindern oder zumindest abfedern will, der muss sofort handeln – das im Dezember 2008 beschlossene Sammelsurium an Milliarden-Investitionen hier und Mini-Entlastungen dort aber greift viel zu spät.

Statt also den ohnehin unmöglichen Spagat anzustreben, es jeder Lobby und jeder Wählergruppe recht zu machen, täte die Große Koalition gut daran, die bereits beschlossenen Maßnahmen – so unausgegoren sie im einzelnen auch sind – zügig und konsequent umzusetzen. Um es in der Sprache der Schachspieler zu sagen: Eine schlechte Strategie ist besser als gar keine.

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