Kreuz-Urteil ist völlig verfehlt

Wenn der Staat religiöse Symbole verbannt, nimmt er Partei für den Atheismus, sagt Österreichs Vizekanzler Josef Pröll

Wien/Rom/Berlin (DT) Massive Kritik am Kreuz-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg hat der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende Josef Pröll geäußert. Er halte dieses Urteil für „absolut verfehlt“, sagte Pröll in einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“: „Es ist pervers, Religionsfreiheit so zu interpretieren, dass es ein individuelles Recht für Atheisten und Religionskritiker gäbe, im öffentlichen Raum vom Anblick religiöser Symbole ,befreit‘ zu sein.“ Wenn der Staat religiöse Symbole verbannt, sei er nicht neutral, „sondern nimmt Partei für den Atheismus. Das kann ich nicht akzeptieren“, so Vizekanzler Pröll wörtlich.

Der ÖVP-Vorsitzende bekannte sich zu der in Österreich im Religionsunterrichtsgesetz und im Konkordat verankerten Pflicht, in Schulklassen mit einer Mehrheit christlicher Schüler Kreuze anzubringen. „Das wird so bleiben“, sagte Pröll. Als „völlig abgehoben und offenbar ideologisch motiviert“ bezeichnete der ÖVP-Menschenrechtssprecher Wolfgang Großruck das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs: „Religionsfreiheit ist das Recht auf Religion und Religionsausübung und nicht – wie in früheren kommunistischen Staaten – eine staatliche Vorgabe, die Bürger von Religion zu ,befreien‘.“ Das Urteil beschädige die Reputation des Europarates, dem der Menschenrechtsgerichtshof zugeordnet ist, so Großruck. Auch der Delegationsleiter der ÖVP-Europaabgeordneten, Ernst Strasser, kritisierte das Urteil. Das Kreuz stehe nicht im Widerspruch zur Religionsfreiheit, sondern vielmehr für Toleranz, für die Unteilbarkeit der Menschenwürde und für Vergebung. Es sei „ein Symbol für jene Werte, die uns in Europa einen“, so Strasser. In Italien kommt es unterdessen zu einer massiven Mobilisierung gegen das Urteil. Die Regierungspartei „Popolo della Liberta“ (PdL) hat mit einer Unterschriftensammlung begonnen. Damit soll dem Rekurs mehr Nachdruck verliehen werden, den die Regierung beim Straßburger Gericht gegen das Urteil eingereicht hat. Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa und der Präsident der Region Lombardei, Roberto Formigoni, unterzeichneten die Petition als erste. „Das Straßburger Urteil bezeugt, dass die Bürokratie die Werte der Europäer unterdrücken will, und dagegen müssen wir kämpfen“, sagte La Russa. „Man will die Wurzeln beschneiden, die das moderne Europa begründen. Ich bin überzeugt, dass der Einspruch gegen diesen verwerflichen Beschluss erfolgreich sein wird“, meinte Formigoni.

Nach Ansicht des Krakauer Erzbischofs, Kardinal Stanislaw Dziwisz, ist das Urteil ein „schwerer Fehler“. Die Entscheidung gehe an der Konzeption der Gründerväter des vereinten Europa vorbei, schrieb Dziwisz in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der „Welt“. „Können Richter, die die Geschichte nicht kennen, eine Vision Europas haben, die des Menschen, des freien Menschen würdig ist?“ Mit den Worten von Papst Benedikt XVI. warnte Dziwisz vor einer „Diktatur des Relativismus“. Die europäische Geschichte habe christliche Wurzeln, die wiederum zur Religionsfreiheit geführt hätten. Aus dieser seien alle Freiheiten abzuleiten. Darin liege eine Wahrheit, die für die Gewissensbildung von entscheidender Bedeutung ist. Das Urteil zeuge von einem „Komplex“ gegenüber dem Christentum. Überwiege dieser Komplex, stehe die Europäische Union auf „tönernen Füßen“.

In Deutschland hat sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher nicht zu dem Straßburger Urteil geäußert.

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