Krawalle in griechischen „Hotspots“

Rückführung hunderter Migranten in die Türkei für Montag erwartet – UNHCR sieht Schutzmaßnahmen als noch nicht erfüllt an

Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung rechnet mit der Rückführung von mehreren Hundert Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei am kommenden Montag. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in Berlin, er könne zwar keine ganz konkreten Zahlen nennen, zuständig sei hier auch die EU-Kommission. Er fügte aber hinzu: „Gehen Sie mal davon aus, dass eine nicht unerhebliche dreistellige Anzahl von Flüchtlingen am Montag zurückgeführt wird.“ Das betreffe nicht nur Syrer, sondern Menschen verschiedener Nationalitäten. Es gebe keine Zweifel daran, dass der Starttermin zu halten sei.

Der Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, ab Montag zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die Europäische Union der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abnehmen. Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung äußerst kritisch. Nach einem Bericht von Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dazu, die Vorwürfe würden geprüft.

Insgesamt halten sich in Griechenland derzeit etwas mehr als 52 000 Flüchtlinge und Migranten auf, davon gut 6 000 auf den griechischen Inseln. Seit dem 20. März werden dort alle Neuankömmlinge in „Hotspots“ festgehalten. Vor allem im „Hotspot“ der Insel Chios liegen die Nerven blank: Dort wurden nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Afghanen zwei Männer mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Randalierer zerstörten auch ein Zelt zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge.

Journalisten haben in Griechenland keinen Zutritt mehr zu den „Hotspots“. Doch auch Videoaufnahmen von außen, die der griechische Fernsehsender Skai am Freitag veröffentlichte, lassen ahnen, dass die Stimmung im Lager extrem angespannt ist. Die Behörden auf Chios haben bereits von Athen Verstärkung durch Bereitschaftspolizisten erbeten, weil es mittlerweile fast jeden Tag zu Ausschreitungen kommt.

Auch im Lager von Idomeni im Norden des Landes reicht nach Einschätzung griechischer Medien „ein Funke“, um die explosive Lage zu entzünden. Dennoch zeigt sich die griechische Polizei hier wie andernorts extrem zurückhaltend, selbst wenn sie von den Menschen attackiert wird.

„Die Polizei hat den Befehl, so wenig wie möglich einzugreifen“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Dimitris Vitsas dem Sender Skai. „Wir können nicht einfach so eingreifen, da leben ganze Familien in den Zelten, die Tumulte finden mittendrin statt. Unsere erste Aufgabe ist es, die Familien und Kinder zu schützen.“

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat an die Beteiligten des EU-Türkei-Pakts appelliert, vor dessen Umsetzung alle erforderlichen Schutzmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu garantieren. Dies sei längst noch nicht der Fall, kritisierte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming am Freitag in Genf.

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