Kraft in der Zwickmühle

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin am Beginn eines schwierigen Jahrs. Von Michael Gregory
Foto: dpa | Rauf oder runter? 2014 wird für NRWs Landesmutter Kraft kein einfaches Jahr.
Foto: dpa | Rauf oder runter? 2014 wird für NRWs Landesmutter Kraft kein einfaches Jahr.

Düsseldorf (DT) Eigentlich könnte sich Hannelore Kraft entspannt zurücklehnen: In Düsseldorf führt die Ministerpräsidentin zusammen mit den Grünen eine mit satter Parlamentsmehrheit ausgestattete Regierung, im Volk erfreut sich die bodenständige Sozialdemokratin laut Umfragen großer Beliebtheit und als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende hatte sie großen Anteil daran, dass die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen inhaltlich überproportional viel durchsetzen konnten, trotz des mageren 25-Prozent-Ergebnisses bei der Bundestagswahl.

Eigentlich. Denn es mehren sich die Anzeichen, dass 2014 für die 52-Jährige zum bisher schwierigsten Jahr seit Übernahme der Regierung in NRW vor dreieinhalb Jahren werden könnte. Störfeuer sind vor allem aus Berlin zu erwarten, worunter die bisher demonstrativ zur Schau gestellte rot-grüne Harmonie am Rhein erheblich leiden dürfte. Stichwort Energiewende: Schon vor den Beratungen des Bundeskabinetts in Merseberg bliesen die NRW-Grünen zum Sturm auf das Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Kappung der Ökostromförderung, dafür nur magere Subventionskürzungen für energieintensive Großbetriebe – das sind rote Tücher für die Grünen und in ihren Augen alles andere als geeignet, um die Energiewende voranzubringen. Ginge es nach ihnen, müsste es eher umgekehrt laufen: mehr Förderung für den Ökostrom, dafür deutlich weniger Ausnahmen für die Industrie.

Kaum vorstellbar ist jedenfalls, dass sich der als grüner Hardliner bekannte NRW-Umweltminister Johannes Remmel mit Lösungen zufriedengeben wird, die den industriellen Bereich bewusst schonen. Doch genau das hat Hannelore Kraft als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes mit einem breit gefächerten Industriesektor im Sinn. Es geht der ebenso machtbewussten wie pragmatischen Sozialdemokratin schlicht um den Erhalt von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen im schwächelnden Westen. Kein Wunder also, dass sie bei ihrer Jahresauftaktkonferenz in der vergangenen Woche auch auf die Gestaltungshoheit der NRW-Staatskanzlei verwies: „Die Energiewende ist und bleibt in Nordrhein-Westfalen Chefsache – und damit bei mir“, betonte sie im Beisein ihrer grünen Stellvertreterin Sylvia Löhrmann, die nicht viel mehr als gute Miene zum bösen Spiel machen konnte: Es gebe Federführungen und Zuarbeit. In der Regel laufe das alles sehr professionell und kollegial, sagte sie.

Wirklich? Die Stunde der Wahrheit kommt im Bundesrat. Dort wird Kraft sich entscheiden müssen, ob sie dem im Zuge der Berliner Koalitionsverhandlungen selbst mitbeschlossenen Energiegesetz zustimmt oder per Enthaltung kneift, um den Frieden daheim nicht zu gefährden. Erschwerend kommt für die Ministerpräsidentin hinzu, dass ihr Verhältnis zu Gabriel alles andere als ungetrübt ist, auch wenn es sich nach ihrem Verzicht auf die nächste SPD-Kanzlerkandidatur entspannt haben mag. Unvergessen bleibt Krafts Wettern gegen die große Koalition, während Gabriel sich längst für Schwarz-Rot entschieden hatte.

So reagieren die Positionen von Gabriel und Kraft in der SPD derzeit aufeinander wie zwei gegensätzliche Pole. Wenn Gabriel seine Position festigen kann, verliert Kraft an Gewicht und Einfluss. Während er sich als starker Vizekanzler bewähren muss, ist es Krafts Aufgabe, Kompromisse zu suchen, zumal ihr wohl die Rolle der Koordinatorin der SPD-geführten Länder zufallen wird, die die Mehrheiten für Schwarz-Rot im Bundesrat organisieren muss.

Machtpolitisch ist das ein schwieriges Unterfangen. Wenn Kraft Kompromisse verteidigen muss, die sie ihren Wählern gegenüber lieber ablehnen würde, kann sie schon bei den NRW-Kommunalwahlen im Mai 2014 die Quittung bekommen. Und: Im Frühjahr 2017 muss sie erneut Landtagswahlen bestehen und wird dabei auch von der Bilanz einer großen Koalition abhängig sein.

Derweil sortiert sich die Opposition in Düsseldorf nach dem Weggang von Karl-Josef Laumann als Pflegebeauftragter der Bundesregierung nach Berlin neu. Bislang standen sich Laumann als Chef der CDU-Landtagsfraktion und Armin Laschet als Chef des CDU-Landesverbandes gegenseitig im Wege – was die Schlagkraft der bürgerlichen Opposition schmälerte. Jetzt hat Laschet als Parteichef, Fraktionsvorsitzender und Vize der Bundes-CDU freie Bahn. Doch es wird nicht einfach, die beliebte „Landesmutter“ Kraft vom Sockel zu stoßen, zumal die SPD im bevölkerungsreichen Ruhrgebiet und in den großen Zentren des Landes nach wie vor über starken Rückhalt verfügt. Viel wird davon abhängen, ob es Laschet gelingt, die CDU als frischen Gegenentwurf zur angestaubten NRW-SPD zu präsentieren und aus den Schwächen der Landesregierung Kapital zu schlagen. So kommt das Leib- und Magen-Thema von Rot-Grün, die Inklusion, eher schleppend voran. Selbst viele politisch links stehende Lehrer halten die Pläne für unausgegoren. Überdies ist kaum absehbar, wie die Landesregierung die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten will. Und auch dieses Szenario ist denkbar, wenn die SPD nicht aus ihrem Umfragetief herauskommt, wie es sich derzeit andeutet: Der beim Wahlvolk eher unbeliebte Gabriel wird trotz seiner Verdienste für die SPD doch nicht Kanzlerkandidat, sondern muss parteiinternem Drängen nachgeben und den Weg frei machen für Hannelore Kraft.

Themen & Autoren

Kirche