Kosovo ist Serbiens Stolperstein

In Belgrad kam es zur Kontroverse zwischen Merkel und Präsident Boris Tadiæ. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Merkel macht Druck: Serbien soll sich endlich mit dem Kosovo verständigen.
Foto: dpa | Merkel macht Druck: Serbien soll sich endlich mit dem Kosovo verständigen.

In Kroatiens Hauptstadt Zagreb wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag wie eine alte Freundin oder wie eine liebe Patentante begrüßt. Von der Anerkennung der kroatischen Staatlichkeit vor zwei Jahrzehnten bis zum Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen im Juli galt Deutschland den Kroaten stets als verlässlicher Verbündeter. Ministerpräsidentin Jadranka Kosor meinte denn auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin: „Die Unterstützung Deutschlands kam uns immer zugute, und zwar zu jedem Zeitpunkt, wo wir sie am meisten brauchten.“ Merkel ihrerseits gratulierte Kroatien zum Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, zur Beilegung des Grenzstreits mit Slowenien und zum baldigen EU-Beitritt.

Verglichen mit der Herzlichkeit zwischen Merkel und Kosor war der Empfang der Bundeskanzlerin am Dienstag in Belgrad frostig – trotz Ehrengarde und rotem Teppich. Die Kanzlerin mag es geahnt haben, wies sie doch bereits in Zagreb darauf hin, dass Kroatiens Weg in die EU auch eine „Signalwirkung für andere Länder haben kann“. Merkel wörtlich: „So wie mit Slowenien der Grenzkonflikt beigelegt wurde, ist das ein gutes Beispiel, wie auch die anstehenden Probleme in Bosnien-Herzegowina oder zwischen Serbien und Kosovo gelöst werden sollten.“ Damit war die Tretmine ihres Serbien-Kurzbesuchs beim Namen genannt: die Kosovo-Frage.

In Serbien ist unvergessen, dass Deutschland und Österreich – die Gegner aus dem Ersten Weltkrieg – 1991 schneller und klarer als andere Staaten Europas für die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens optierten, und damit gegen das serbisch dominierte Jugoslawien. Darauf spielte Staatspräsident Boris Tadiæ bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Belgrad auch an: Deutschland sei der „Schlüsselpartner Serbiens in der Europäischen Union“, vor allem „in Bezug auf die Wirtschaft“, meinte Tadiæ, um hinzuzusetzen: „Unsere Beziehungen haben in den vergangenen Jahrhunderten Oszillationen erlebt. Aber wir glauben tief an die Zukunft dieser Beziehungen.“

Zu dieser Beteuerung bewegten den Präsidenten Serbiens zwei Aspekte: Merkels starke Stellung im Gefüge der EU, also die Tatsache, dass „Deutschland heute das Schlüsselland der Europäischen Union ist“, wie Tadiæ formulierte. Und die noch weniger bestreitbare Tatsache, dass die schlingernde serbische Wirtschaft die Investitionen aus Deutschland braucht. Tadiæ wörtlich: „Wir sind den deutschen Unternehmen, die in Serbien tätig sind, sehr dankbar. Das sind die besten Unternehmen.“

Serbiens Präsident bekennt sich klar zu dem Ziel, sein Land in die Europäische Union zu führen. Aber er meint, dass Belgrad mit der Auslieferung der Kriegsverbrecher Mladiæ und Hadžiæ seine wichtigsten Hausaufgaben bereits gemacht habe. Von Brüssel erwartet er nicht nur, dass Serbien jetzt zum Beitrittskandidaten erklärt wird: „Wir sind der Meinung, dass der Kandidatenstatus nicht ausreicht. Wir möchten das Datum für die Aufnahme von Verhandlungen, denn dann wird dieser schicksalhafte Schritt gemacht werden.“ Dafür bräuchte er Merkel als Verbündete, doch genau hier führen ihre Wege auseinander.

Die deutsche Kanzlerin machte in Belgrad nämlich klar, dass Serbien aus ihrer Sicht die Bedingungen noch keineswegs erfüllt hat: Eine Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen seien auch die Beziehungen zu den Nachbarn. Merkel drängte deshalb auf „Direktgespräche zwischen Serbien und Kosovo“, und darauf, „dass dabei auch Resultate herauskommen“. Ja, die Kanzlerin verband die serbischen Beitrittsverhandlungen mit einer praktischen Lösung des Kosovo-Streits: „Die Möglichkeiten, um den Kandidatenstatus zu erreichen, heißen Erfolge bei Direktgesprächen, heißen eine gute Möglichkeit für EULEX, in allen Teilen des Kosovo arbeiten zu können.“ Parallelstrukturen – wie sie die serbische Minderheit im Kosovo mit Hilfe Belgrads schuf – müssten abgebaut werden.

Darauf reagierte der serbische Präsident scharf ablehnend: „Niemand braucht von Serbien zu fordern, wieder einen Dialog mit Priština zu führen.“ Serbien wolle das aus eigenem Interesse, habe aber auch „die eigene Identität“ und „unsere Rechtsprinzipien“. Von der EU erwartet Tadiæ nicht nur, dass es den Standpunkt Belgrads anerkennt, sondern dass es ihn politisch unterstützt. Angesichts der Tatsache, dass 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten die Souveränität des Kosovo anerkannten, was Belgrad dauerhaft zu verweigern gedenkt, ist das jedoch unmöglich. Tadiæ wörtlich: „Wir haben keine Illusionen, dass wir die EU auch in einen neuen Konflikt hineinführen können.“ Genau das möchte Merkel verhindern, wenn sie eine Lösung der Kosovo-Frage – zumindest auf der praktischen Ebene – zur Voraussetzung für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien erklärt.

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