Kooperation mit Rissen

Die G20-Pläne zur Stabilisierung der Finanzmärkte sind schwer umzusetzen. Von Reinhard Nixdorf
Foto: dpa | Wollen die Finanzmärkte gemeinsam stärker regulieren: Die Staatschefs der G20.
Foto: dpa | Wollen die Finanzmärkte gemeinsam stärker regulieren: Die Staatschefs der G20.

„Kein Finanzplatz, kein Finanzprodukt und kein Finanzinstitut darf ohne Regelung bleiben“, sagte Bundeskanzlerin Merkel vor fünf Jahren auf dem ersten Gipfel der zwanzig größten Industriestaaten. Damals, kurz nach Ausbruch der Weltfinanzkrise, war klar, dass nationale Regeln angesichts der weltweiten Verflechtung der Konzerne und Banken wenig bringen und nur die G20, die gemeinsam achtzig Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels repräsentieren, genügend Gewicht besitzen, um wirkungsvolle Regeln durchzusetzen.

Bis zum von der Syrien-Krise überschatteten G20-Gipfel in St. Petersburg, der vergangene Woche zu Ende ging, hat diese geballte Macht nicht einmal verhindert, dass Unternehmen ihre Gewinne so lang über Grenzen hin und her schoben, bis deren Steuerschuld verschwunden ist. Die Kaffeehaus-Kette Starbucks in Großbritannien etwa macht hohe Umsätze, zahlt aber aufgrund legaler Tricks kaum Steuern: Die Firmenzentrale in den Niederlanden gibt Lizenzen an Tochterunternehmen aus, auch an die britische Starbucks-Tochter. Die muss dafür hohe Gebühren bezahlen. Diese Kosten drücken ihren Gewinn und die Steuerlast in Großbritannien. In den Niederlanden fallen dagegen kaum Steuern an. Mögen solche Manipulationen in Industriestaaten nur begrenzt schaden, in armen Ländern sind sie desaströs: „Gerade für arme Länder ist es wegen der prekären Situation der öffentlichen Haushalte wichtig, dass die einheimischen Tochterunternehmen von Export- und Rohstoffkonzernen aus Industriestaaten ausreichend besteuert werden können“, sagte Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Politik und Globale Zukunftsfragen beim Hilfswerk Misereor. Bornhorst forderte Quellensteuern gegen die unlautere Verschiebung von Gewinnen. Unternehmen sollten zu länder- und projektbezogener Berichterstattung über ihre Zahlungsflüsse verpflichtet werden. Dieser Forderung nach mehr Transparenz kommen die G20 mit dem Plan eines automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden nach. „Wir erwarten, dass in den nächsten Monaten im nächsten Jahr mehr oder weniger alle Verwaltungen, die heute auf Anfrage Informationen austauschen, dies automatisch tun“, sagte Angel Gurria, der Generalsekretär der OECD, gegenüber der Deutschen Welle.

Auch die Schattenbanken wollen die G20 künftig besser kontrollieren. Im Vorfeld des Gipfels hatten Entwicklungsorganisationen die Staats- und Regierungschefs der G20 aufgefordert, Finanzinstitute nicht auf Kosten der Bevölkerung zu retten, sondern Gläubiger und Eigentümer in die Verantwortung zu nehmen. „Zur wirksamen Vorbeugung gegen weitere Krisen müsste die Verschuldung von Banken begrenzt und müssten bankähnliche Geschäfte genauso reguliert werden wie Bankgeschäfte, zumindest ab einer Untergrenze von hundert Millionen Dollar“, sagte Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei der Nichtregierungsorganisation WEED.

Immerhin vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G20 einen Zeitplan über das weitere Vorgehen. Denn das Risiko der Schattenbanken ist offensichtlich: Schattenbanken, also Hedgefonds, Private-Equity- und Geldmarktfonds werden nicht wie Banken reguliert und kontrolliert, vergeben aber genau wie Banken Kredite und häufen ähnlich hohe Risiken an. Da sie sich im Krisenfall aus drohenden Verlusten abrupt zurückziehen können, könnten sie eine Finanzkrise auslösen oder beschleunigen.

Dennoch bleiben Fragen: Lässt sich ein automatischer Datenaustausch der Steuerbehörden technisch kurzfristig realisieren? Immerhin setzt dies voraus, dass die Software aller G20-Staaten koordiniert werden kann. „Bis dies der Fall ist, können Jahre bis Jahrzehnte vergehen“, meinte eine Beobachterin des Bayerischen Rundfunks. Zudem mag es ein Fortschritt sein, wenn Großbritannien und Amerika, China mit Hongkong oder Singapur, die selbst alle Steueroasen anbieten, gegen Steuerflucht vorgehen wollen. Werden sie aber wirklich ganz auf ihre Steueroasen verzichten – zumal selbst innerhalb der Europäischen Union ein harter Standort- und Steuerwettbewerb herrscht? Ähnliches gilt für die Schattenbanken: Großbritannien und die USA werden ihre Regulierung wohl grundsätzlich bejahen, wegen ihrer starken Finanzindustrie aber gegen Regeln sein, die ihnen zu rigide erscheinen: Also auch gegen die Mithaftung von Gläubigern und Eigentümern?

Natürlich ist es ein Fortschritt, wenn die größten Industriestaaten ihre Politik koordinieren. Ohne diese Kooperation droht ein Systemzusammenbruch wie in den zwanziger und dreißiger Jahren. Doch bei der Umsetzung der Vorhaben steckt der Teufel im Detail.

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