Berlin

Konversionstherapien: Das Parlament hat ideologisch entschieden

Der Deutsche Bundestag hat ein Verbot sogenannter Konversionstherapien beschlossen. Entscheidet jetzt das Parlament, worunter Menschen leiden dürfen?

Bundestag zu Konverstionstherapien
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfolgt von der Regierungsbank aus die Bundestagssitzung. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag in Dritter Lesung den „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (Bundestagsdrucksache 19/18768) mit den Stimmen von Union, SPD und FDP angenommen. Änderungsanträge der AfD und Bündnis 90/Die Grünen fanden dagegen keine Mehrheit. Wie es in dem dem Gesetzentwurf vorangestellten Problemaufriss heißt, handele es sich bei den in Deutschland „angeboten und durchgeführten“ sogenannten Konversionstherapien „um Behandlungen, die darauf abzielten, die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person zu ändern oder zu unterdrücken“.

Man muss kein Anhänger solcher Therapieangebote sein, um ihr Verbot für pure Ideologie zu halten. Und das nicht nur, weil auch niemand Hellseherinnen, Handlesern und Kartenlegern das Handwerk legt oder den Astro-TV-Kanal verbietet. Sondern vor allem, weil niemand einsichtig zu machen vermag, warum Konversionstherapien bei Strafe verboten gehören, während die Kosten für Hormontherapien und Geschlechtsumwandlungen von der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten übernommen werden.

Wertungswiderspruch nicht aufgelöst

Keines der Argumente, mit denen im Verlauf der Debatte und auch in der Plenarsitzung am Donnerstag das Verbot begründet wurde, vermag diesen eklatanten Wertungswiderspruch aufzulösen. Wenn Homosexualität „keine Krankheit“ ist, „sondern Teil der menschlichen Natur und eine menschenrechtlich geschützte Ausprägung der Persönlichkeit, die keiner Therapie bedarf“, wie es in den Erläuterungen zu dem Gesetzentwurf heißt, dann muss dasselbe auch für jene gelten, die als Mann oder Frau geboren werden. Auch das ist zweifelsfrei „keine Krankheit, sondern Teil der menschlichen Natur und eine menschenrechtlich geschützte Ausprägung der Persönlichkeit, die keiner Therapie bedarf“.

Stellt man hingegen auf das persönliche Wohlempfinden ab, mit dem normalerweise Hormontherapien und Geschlechtsumwandlungen gerechtfertigt werden, dann ist nicht einzusehen, warum jemand seine funktionsfähigen Geschlechtsorgane zerstören und durch nichtfunktionsfähige Nachbildungen ersetzen lassen können soll, aber sich keiner Konversionstherapie unterziehen darf.

Dass Konversionsbehandlungen, wie der Gesetzentwurf festhält, „Depressionen“ verursachen können, die bis zum Suizid führen können, mag sein, nur trifft dasselbe auch auf Geschlechtsumwandlungen zu. Wenn es also – dessen eingedenk – trotzdem möglich ist, einen derart radikalen Eingriff, wie eine Geschlechtsumwandlung, der überdies nicht mehr rückgängig zu machen ist, auf Basis einer informierten Zustimmung („Informed consent“) durchführen zu lassen, dann muss dergleichen auch für Konversionsbehandlungen gelten, die deutlich geringere Eingriffstiefen besitzen.

Ulle Schauws erklimmt den Gipfel der Ideologie

Den Gipfel der Ideologie erklomm in der Plenarsitzung am Donnerstag aber die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Ulle Schauws. In ihrer Rede, in der sie vergeblich für die Annahme von zwei, das nun beschlossene Gesetz zusätzlich verschärfenden Änderungsanträgen warb, beklagte Schauws, der Gesetzentwurf erfasse „nur Minderjährige bis 18 Jahre“. „Für die Altersgruppe zwischen 18 und 26 Jahren“ müsse es jedoch „einen vergleichbaren Schutz wie bei Minderjährigen geben“. Denn, so Schauws weiter, „Coming-out-Prozesse sind nicht mit 18 beendet, sie dauern meist viele Jahre länger. Und gleichzeitig sind die meisten jungen Erwachsenen auch dann noch von ihren Familien abhängig. Gerade deshalb ist es unverantwortlich, dass Erziehungsberechtigte weiterhin aus dem Verbot ausgenommen sind.“ So bliebe „die Möglichkeit offen, Pseudotherapien durchzuführen und zwar ohne Folgen. Aber gerade Erziehungsberechtigte haben doch unbestritten großen Einfluss auf Schutzbefohlene. Wir fordern dass Jugendliche vor Druck aus ihrem engsten Umfeld geschützt werden müssen und zwar ausnahmslos“, erklärte Schauws.

Dieselbe Grünen-Politikerin hat öffentlich noch nie einen Gedanken an minderjährige Schwangere verschwendet, oder solche, die auch nach Erreichen der Volljährigkeit noch von ihren Familien abhängig sind. Wenn Kinder und junge Erwachsene vom Gesetzgeber vor dem möglichen Druck ihres engsten Umfeldes geschützt werden müssen, sich gegen ihren Willen einer Konversionstherapie zu unterziehen, warum dann nicht auch, vor dem nicht minder wahrscheinlicheren Druck, eine vorgeburtliche Kindstötung vorzunehmen zu lassen? Wenn der Gesetzgeber hingegen glaubt, Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt zutrauen zu können, dass sie sich stets selbstbestimmt und eigenverantwortlich für die Abtreibung eines unerwünschten Kindes entscheiden, warum dann nicht auch für die Behandlung einer unerwünschten Neigung in einem Identitätskonflikt, bei dem zumindest kein Dritter getötet wird?

Plötzlicher Anfall von Paternalismus

Last but not least: Viele der Abgeordneten, die in der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) vehement dessen ersatzlose Streichung forderten, haben nun dafür gestimmt, dass Offerten von Konversionsbehandlungen mit Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro und ihre Durchführung mit Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden können. Wer öffentlich anzeige, dass er Abtreibungen durchführe, werbe gar nicht, sondern informiere lediglich, hieß es beim Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen landauf landab. Bei den Konversionsbehandlungen gilt selbst das nicht mehr. Hier verbot der Gesetzgeber in einem plötzlichen Anfall von Paternalismus sogar nun die „nichtöffentliche Werbung oder Vermittlung“.

Fazit: Ein ideologisches Parlament, das offenkundige Prinzipienlosigkeit und Willkür derart schamlos ausstellt, darf sich weder über „Politikerverdrossenheit“ noch darüber wundern, dass denkende Menschen so einem Parlament zunehmend die Gefolgschaft verweigern.

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