Konservative und Sozialisten in etwa gleichauf

Griechenland vor der Europawahl – 46 Listen gemeldet – Tiefer Fall für Papandreous Partei PASOK. Von Rudolf Logothetti

Wann griechen wir unser Geld zurück“?, titelte jüngst eine deutsche Zeitung und bediente damit das nicht ausrottbare Vorurteil, „die Griechen lassen es sich auf unsere Kosten gut gehen“. Gewiss, es gibt auch in Griechenland, wie anderswo, Beispiele von missbräuchlicher Verwendung öffentlicher Gelder. Der weitaus größte Teil der „Hilfszahlungen“ aus den europäischen Rettungspaketen kam aber beim griechischen Bürger gar nicht an. In Wahrheit waren diese Zahlungen Hilfszahlungen für vornehmlich deutsche und französische Banken, die im Falle eines Staatsbankrotts Athens auf ihre Forderungen vollständig hätten verzichten müssen.

Ein guter Teil der Schulden des griechischen Staates ist einem Umstand zu verdanken, der hierzulande gerne verschwiegen wird. Mit einem Anteil von rund drei Prozent am BIP doppelt so hoch wie der deutsche Anteil von 1,4 Prozent, reißt der Verteidigungshaushalt ein tiefes Loch in die griechische Staatskasse – und das bei den weder absolut noch relativ zu vergleichenden BIP-Zahlen. Warum ist das so? Griechenland fühlt sich einfach bedroht und gibt daher deutlich mehr für Verteidigung aus als andere Länder. Manchem wird aus Urlauben oder sonstigen Aufenthalten in Griechenland in Erinnerung sein: es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Abfangjäger über die zahlreichen Inseln oder das Festland donnern, weil es beinahe täglich zu beabsichtigten oder versehentlichen Luftraumverletzungen durch die Türkei kommt. Wer die tiefgreifenden Spannungen zwischen beiden Staaten kennt, kann die für uns irreal scheinenden Bedrohungsängste der Griechen nachvollziehen. Interessant, denn beide Staaten sind NATO-Mitglieder, aber die Beistandsklausel gilt nur für „Angriffe von außen“. Also bietet die NATO keinen Schutz für Griechenland gegen mögliche Angriffe der Türkei, was den Wert des Bündnisses relativiert. Hier kommt wieder Deutschland ins Spiel, da der größte Teil der Rüstungsgüter in Deutschland gekauft wird. Also profitieren nicht nur deutsche Banken, sondern auch die deutsche Rüstungsindustrie von den „Hilfszahlungen“ an Griechenland.

Noch bis 30. Juni hat Griechenland den turnusmäßigen Ratsvorsitz in der Europäischen Union inne. Die Schwerpunkte liegen bei Entwicklung, Beschäftigung, Zusammenhalt; bei Vertiefung der Integration vor allem der Eurozone; bei Migration, Grenzen, Mobilität; und nachvollziehbar bei maritimer Sicherheit. Bei den letztgenannten Punkten wird ab 1. Juli eine nahtlose Übergabe an Italien möglich sein, das aus eigenen Interessen ebenfalls diese Schwerpunkte verfolgt.

Der unlängst zu Ende gegangene Rat der Agrarminister hatte das Ziel der Erhaltung und Erzielung von „Vielfalt der europäischen Landwirtschaft“ zum Inhalt. Dies kommt nicht von ungefähr, da Griechenland wie kaum ein anderes Land von der kleinflächigen Landwirtschaft und deren Strukturen geprägt wird. Spät aber doch beginnen die griechischen Landwirte ihre Chancen im Biobereich zu erkennen und erzielen dabei beachtliche Erfolge. Ende April stand ein weiterer Schwerpunkt zur Diskussion. Die EU-Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik hatten die Gelegenheit, Meinungen und bewährte Verfahren betreffend die zentralen Fragen der „Europa 2020-Strategie“ auszutauschen, also Fragen, die alle europäischen Bürger betreffen: Wie kann ein wesentlicher Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung durch mehr und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sowie durch einen stärkeren sozialen Zusammenhalt erzielt werden, lautete die Fragestellung, die vor allem südliche Mitgliedstaaten, die über erhebliche und bedrohliche Arbeitslosigkeit verfügen, betrifft. Angesichts des sozialen Sprengstoffs, der durch Armutsmigration in die reicheren Mitgliedstaaten importiert wird, wird diese Frage zum zentralen Aufgabenfeld der EU werden.

Der Ratsvorsitz Griechenlands ist der letzte Ratsvorsitz unter den gegenwärtigen institutionellen Gegebenheiten. Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden nicht nur dieses, sondern auch die Zusammensetzung der EU-Kommission verändern und an der Spitze der Kommission neue oder aus anderen Bereichen bekannte Gesichter in neue Funktionen bringen. Die Ergebnisse in Griechenland werden die Zusammensetzung der Führungsgarnitur in Brüssel nur wenig verändern. Dafür ist der Anteil der Wähler und Wahlberechtigten im Vergleich zum Rest der Union zu gering. Es könnte aber durchaus zu überraschenden Ergebnissen kommen.

Bei den Wahlbehörden wurden 46 wahlwerbende Listen angemeldet, eine große Zahl, die aber nach den Ereignissen der letzten Jahre kaum überraschend ist. Nach aktuellen Umfragen wird es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (die zur EVP-Fraktion gehört) und der extrem linken SYRIZA – beide liegen zwischen 20 und 30 Prozent – kommen. Erstaunlich, aber angesichts der tiefen Einschnitte im Sozialbereich durch die gegenwärtige Regierung als Folge der Auflagen der Troika nicht unverständlich, erscheint die Stärke der linken SYRIZA. Auf Platz drei – noch immer zweistellig – folgt in den Umfragen die neu gegründete Gruppierung „Potami“ (Fluss), die einem Trend, der schon in Italien zu Ergebnissen führte, folgend angibt, Politik ohne Politiker machen zu wollen. Bei einer Reise ihrer zu einem guten Teil aus Journalisten zusammengesetzten Führung nach Brüssel traf sie sich mit Liberalen-Chef Guy Verhoofstadt, SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz und dem Grünen Daniel Cohn Bendit – also einem weitreichenden parteipolitischen Spektrum. Die Frage der künftigen Fraktionszugehörigkeit lässt sie derzeit noch offen. Im einstelligen Bereich rangieren die Goldene Morgenröte (äußerste Rechte), die Kommunisten, die zum Olivenbaum (Elia) mutierte PASOK sowie die „Brücke“, ein Zusammenschluss von zwei liberalen Parteien und der Demokratischen Linken (DIMAR). In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die PASOK einmal mit Papandreou als stärkste Partei die Regierung stellte und wohl – anders als die ebenfalls vor der Krise regierende Nea Dimokratia – einen besonders tiefen Fall zu verzeichnen hat.

Der bisher über die FDP ins Europäische Parlament gewählte Jorgo Chatzimarkakis tritt nach heftigen Auseinandersetzungen mit der FDP-Führung über die Art der Euro-Rettung durch Sparen (und nach einer Affäre um seinen Doktortitel) nun in Griechenland mit eigener Liste an, dürfte aber kaum Chancen haben, mehr als ein Prozent der Stimmen zu bekommen, auch wenn er eben wegen seiner Kritik am Sparkurs bei den Griechen beliebt ist. Es wird ihm zu wenig Verständnis für die griechischen Verhältnisse zugetraut. Die Hürde liegt gesetzlich bei drei Prozent, allerdings hängt die tatsächliche Hürde für ein Mandat von der Anzahl der Stimmen ab, die an Parteien gehen, die unter drei Prozent bleiben.

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