Konflikt um Ukraine-Politik

Brüssel (DT/dpa) Die EU will wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Die Einigung der EU-Außenminister auf die Ausweitung der Strafmaßnahmen wurde am Donnerstag von Streit über den weiteren Umgang mit Russland überschattet. Der Vertreter der neuen griechischen Regierung sprach sich in Brüssel gegen eine Verschärfung des Kurses gegen den Kreml-Chef Wladimir Putin aus. Dem russischen Präsidenten wird vorgeworfen, die Unterstützung für die pro-russischen Separatisten in der Ukraine zuletzt noch ausgebaut zu haben. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach dem Treffen von schwierigen Verhandlungen. Er betonte, dass es diesmal noch gelungen sei, Einigkeit herzustellen. Über neue Wirtschaftssanktionen sollte am Donnerstag ohnehin keine Entscheidung getroffen werden. Damit wird sich am 12. Februar ein EU-Gipfel beschäftigen. Vor allem die baltischen Staaten und Polen fordern härtere Strafen für Russland. „Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, dann wird man mit deutlichen und schärferen Maßnahmen agieren“, sagte Steinmeier mit Blick auf die Ost-Ukraine. Man werde nicht akzeptieren, dass die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans in Vergessenheit gerieten.

Mit Kritik an der EU-Erklärung zur Ausweitung der Russland-Sanktionen hatte die neue griechische Regierung für Unmut gesorgt. Ministerpräsident Alexis Tsipras ließ am Donnerstag mitteilen, dass sich der Protest nicht gegen den Inhalt, sondern gegen das Prozedere beim Abstimmungsverfahren gerichtet habe. Zu seinem neuen griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias sagte Steinmeier, er hoffe, dass dieser bei den nächsten Debatten den notwendigen Spielraum bekommen werde, um eine griechische Position zu vertreten, „die immer auch mit dem europäischen Gemeinwohl vereinbar ist“. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: „Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich darüber bin, dass wir diese Entscheidungen getroffen haben, weil die Situation auf ukrainischem Boden uns keinerlei Anlass dafür gibt, glücklich zu sein.“ Zufrieden sei sie allerdings darüber, dass man dabei Einigkeit bewahrt habe.

Themen & Autoren

Kirche

Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann