Kommunismus und Gewalt

Auf dem „Hohenschönhausen-Forum“ erörterten Experten die Ideologie und Praxis kommunistischer Diktaturen. Von Michael Leh
Bundeskanzlerin Merkel besucht Stasi-Gefängnis
Foto: dpa | Bedrückende Enge: Die ehemalige Stasi-Haftanstalt Berlin-Hohenschönhausen. Auch die Kanzlerin besuchte jüngst die Gedenkstätte.

Der Kommunismus ist noch nicht Geschichte. Vor allem das Gewaltpotenzial, das in der Ideologie steckt, ist von erschreckender Aktualität. Allerdings wird genau diese Verbindung von Kommunismus und Gewalt von vielen geleugnet. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der „Linke“, Dietmar Bartsch, twitterte zum hundertsten Jahrestag der russischen Oktoberrevolution: „Fakt ist, sie hat eine Chance gegeben, eine andere Gesellschaftsordnung aufzubauen.“ Keine Silbe verlor er zum Fakt der Millionen Todesopfer, zu den Konzentrationslagern, die schon Lenin einrichten ließ (und auch so nannte), und dem schon 1918 auch offiziell dekretierten Roten Terror.

In der Ausstellung über die Oktoberrevolution im Deutschen Historischen Museum in prangt im Eingang unter einem großen Foto von Gregor Gysi dessen Aussage: „Ich hoffe, dass mal ein Versuch gelingt.“ Vielleicht findet Gysi das ja nur auf makabre Weise witzig. Im Zusammenschluss der „Europäischen Linken“ präsidiert er jedenfalls über viele Parteien, die sich auch im Namen noch offen kommunistisch nennen. Etwa in Österreich, Spanien, Finnland oder Moldawien. In keiner Talkshow wird Gysi dazu kritisch befragt.

Der Vorstellung, die Idee des Kommunismus sei ja an sich gut gewesen und nur falsch umgesetzt worden, begegnet man durchaus auch heute noch. Über „Wege zum Kommunismus“ sinnierte noch im Jahr 2011 öffentlich die Bundestagsabgeordnete der „Linke“, Gesine Lötzsch. Sie ist mit 34,8 Prozent der Erststimmen erneut direkt gewählte Abgeordnete in Berlin-Lichtenberg, einer Hochburg früherer SED-ler und Stasi-Leute, mit denen sie gut verbandelt ist. „Die Heilige Johanna der Alt-Tschekisten“ hatte sie der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen Wolfgang Wieland genannt.

In Lichtenberg, dem Wahlkreis Gesine Lötzschs, liegt auch die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Unweit davon fand jetzt in einer christlichen Begegnungsstätte eine exzellente Tagung über „Kommunismus und Gewalt – Ideologie und Praxis eines Herrschaftssystems“ mit namhaften wissenschaftlichen Experten statt. Veranstalter des „Hohenschönhausen-Forums“ waren die Stasi-Gedenkstätte mit ihrem wissenschaftlichen Direktor Hubertus Knabe und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Referiert und diskutiert wurde über: „Von der Idee zur Tat – Wie viel Gewalt steckt im Marxismus?“. „Kein Platz für Gotteshäuser – Der Kommunismus als Ersatzreligion“. „Die Tscheka – Prototyp eines kommunistischen Terrorinstrumentes“. „Gewalt als Herrschaftsprinzip – Stalins Sowjetunion“. „Dimensionen politischer Gewalt in der DDR – Von der körperlichen zur psychischen Folter“. „Die ,perfekte Revolution‘ - Die Roten Khmer in Kambodscha“. „,Eine Revolution ist kein Kaffeekränzchen‘ – Gewalt im kommunistischen China“ sowie „Abschottung und Größenwahn – Kommunismus und Gewalt in Nordkorea“.

Eine letzte Expertenrunde behandelte auch die aktuelle deutsche Situation: „Auf dem linken Auge blind? – Extremistische Gewalt in Deutschland“. Über „Politische Gewalt in Berlin – Ursachen und Gegenstrategien“, sprach Tom Schreiber (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich wie wenige andere in der deutschen Hauptstadt gegen Linksextremismus engagiert. Im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag des Berliner Senats kommt dabei der Begriff Linksextremismus – im Unterschied zum Rechtsextremismus – gar nicht vor.

Für einen besonderen Akzent sorgte die Rede der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin sprach über Lehren aus der Geschichte des Kommunismus und zog auch Konsequenzen für die Gegenwart. Sie hatte bereits 2016 die Laudatio auf den chinesischen Schriftsteller und Dissidenten Liao Yiwu bei der Verleihung des Preises des Fördervereins der Stasi-Gedenkstätte gehalten. In der Landesvertretung des Saarlandes hatte man 2003 den Förderverein gegründet, und Kramp-Karrenbauer ist seither der Stasi-Gedenkstätte besonders verbunden. Die nationalsozialistische Vergangenheit habe man „eigentlich sehr gut aufgearbeitet“, konstatierte sie, hingegen falle die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, der DDR-Geschichte und dem Linksextremismus bis heute viel schwerer. Sie verwies dabei auf die laufenden Gespräche über eine „Jamaika“-Koalition. Bis jetzt sei es „nicht gelungen, das Thema Extremismusbekämpfung in ein Papier zu nehmen, weil es eben Teile der Verhandler gibt, die sagen, da darf dann nur Rechtsextremismus stehen und nichts von Linksextremismus“. Man dürfe aber auf keinem Auge politisch blind sein. „Einem Polizisten“, sagte Kramp-Karrenbauer, „ist es relativ egal, ob es ein rechtsextremer oder ein linksextremer Stein ist, der ihn trifft.“ Der Kommunismus sei eine Ideologie mit einem geschlossenen Weltbild und „gemessen an seinen Ansprüchen auf der ganzen Linie gescheitert“. Der überhöhte Anspruch, „sozusagen die allein seligmachende Lösung aller Probleme“ parat zu haben, trage „im Grunde genommen schon die Gewaltstrukturen des Kommunismus“ in sich. Er sei dabei immer noch nicht Geschichte, erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf Nordkorea, Kuba oder China. Dort würden Menschen weiterhin wegen der Ideologie politisch verfolgt. „Die Freude über gute wirtschaftliche Entwicklungen und Märkte“ dürfe nicht dazu führen, „dass wir zu Menschenrechtsverletzungen schweigen – nirgendwo auf der Welt, auch nicht in China“.

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18.04.2021, 09  Uhr
Marco Gallina
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