Kommt die Todesstrafe in Russland wieder?

Das russische Verfassungsgericht entscheidet bis Ende des Jahres über die Wiedereinführung der Todesstrafe

Russland war 1741, lange vor den Staaten Westeuropas, das erste Land der Erde, das unter Kaiserin Elisabeth die Todesstrafe abgeschafft hatte. Nach dem Ende ihrer Regierungszeit 1761 wurde sie jedoch wieder eingeführt und erlebte vor allem in der berüchtigten Stalinzeit in den Jahren 1922–1953 kaum vorstellbare Exzesse, als die Todesstrafe zu einem Mittel der Einschüchterung von Oppositionellen geworden war. Erst nach dem Ende der Sowjetunion kam es im Nachfolgestaat Russland 1996 zu einer Aussetzung der Todesstrafe, weil der Europarat 1996 dies zur Bedingung für die Aufnahme Russlands als Vollmitglied gemacht hatte. Erst am 4. Juni 1999 hatte der damalige russische Präsident Boris Jelzin alle anhängigen Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt und ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe erlassen.

Mit diesem Dekret wollte er das Parlament dazu bringen, die Höchststrafe abzuschaffen. Auch das russische Verfassungsgericht erklärte die Verhängung der Todesstrafe wenig später für verfassungswidrig. Nach Artikel 20 der Verfassung der Russischen Föderation ist die Todesstrafe im Prinzip zwar zulässig, sie darf allerdings nur von einem Geschworenengericht ausgesprochen werden und die gab es 1999 landesweit nur in wenigen russischen Verwaltungseinheiten. Mittlerweile haben jedoch fast alle föderativen Gebiete Geschworenengerichte geschaffen. Als letzte Region wird Tschetschenien diesen Schritt voraussichtlich am 1. Januar 2010 vollziehen. Mit der Etablierung von Geschworenengerichten ist der verfassungsgemäße Rahmen für den Vollzug der Todesstrafe hergestellt. Nach zehn Jahren bietet sich jetzt zumindest formal die Möglichkeit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Allerdings hat Russland das sechste Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet, das die Abschaffung der Todesstrafe festlegt. Befürworter der Wiedereinführung führen allerdings an, dass Russland dieses Protokoll niemals ratifiziert hat.

Das Plenum des Obersten Gerichts Russlands hat das Verfassungsgericht ersucht, eine Entscheidung über das weitere Schicksal des Moratoriums zur Anwendung der Todesstrafe in Russland ab dem 1. Januar 2010 zu fällen. Das Verfassungsgericht, wo es keine einheitliche Position zu dieser Frage gibt, will diesen Antrag voraussichtlich bis Jahresende entscheiden, die Untersuchung zum Thema sei abgeschlossen worden. Zu den Hintergründen der Diskussion um die Todesstrafe gehören auch die Zustände in den russischen Gefängnissen. Diese sind katastrophal, nicht nur dass die Gefängnisse maßlos überbelegt sind. Bei einer Bevölkerung von 140 Millionen leistet sich Russland eine Häftlingspopulation von einer Million, dies sind mehr als in allen anderen europäischen Staaten zusammen. Laut Statistik sind etwa 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung Russlands durch die Gefängnisse gegangen. Jeder fünfte also, auch dies ist eine Spitzenposition in Europa. Für die Häftlinge hat sich seit der Sowjetzeit, als ganze Landesteile Russlands dank der Zwangsarbeit von Häftlingen erschlossen wurden, wenig geändert. Bereits 14-Jährige werden für Nichtigkeiten eingesperrt. Um drei, vier Jahre hinter Gittern zu landen – der Durchschnitt in Russland – reicht schon der Diebstahl eines Mobiltelefons. Russland ist nicht nur europaweit führend in der Gefängnispopulation, auch in der Kriminalität bricht Russland europäische Rekorde. 30 000 Morde ereignen sich jährlich in Russland, deren Ursachen sind weitverbreiteter Alkoholismus, Arbeitslosigkeit und katastrophal beengte Wohnverhältnisse.

Anatolij Pristawkin, 78, der von 1992 bis 2001 Vorsitzender der russischen Begnadigungskommission war und heute Putins Berater für Begnadigungen ist, hat in seinem 2003 erschienenen Buch „Ich flehe um Hinrichtung“ Gerichtsakten und Briefe Verurteilter studiert, eine Arbeit, die ihn „fast um den Verstand“ brachte, wie er in seinem Buch berichtet.

Es scheint als ob Hass, Intoleranz und Feindschaft zur „nationalen Mentalität“ in Russland geworden sind, glaubt Pristawkin. Ein trister Alltag produziert grausame Gewalttaten, denen eine ebenso grausame Strafe folgt. Pristawkin spricht vom „kriminellen Straflager, das Russland heißt“. Der Umgang mit Kriminalität spiegelt nach Pristawkin am schonungslosesten den derzeitigen Zustand des Landes. Als Ursache, warum in Russland so erbarmungslos gestraft und weggesperrt wird, und man am liebsten sofort hinrichten würde, sieht Pristawkin den „grausigen Menschheitsirrtum von Lenin und Stalin“ und die jahrhundertelange Unterdrückung davor. Stalinistische Verhörmethoden, mit denen die Polizei willkürliche Fälle produziert, gibt es auch heute noch. Für viele Häftlinge, das weiß Pristawkin aus vielen Briefen, ist die Todesstrafe „humaner“ als eine langjährige Haftstrafe.

Die Anfrage des Obersten Gerichtshofs beim Verfassungsgericht, ob in Russland die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, löst in Politik und Gesellschaft eine äußerst kontroverse Diskussion aus. In den letzten Jahren hat die Zustimmung in der Bevölkerung zur Todesstrafe, trotz steigender Kriminalität, deutlich nachgelassen, findet jedoch noch immer eine Mehrheit. Russland ist nämlich nicht nur für seinen inhumanen Strafvollzug bekannt. Infolge einer grassierenden Korruption haben viele Russen kein Vertrauen in die Arbeit der Justiz, weniger noch haben Vertrauen in die Miliz. Aus diesem Grunde halten sich auch im russischen Parlament Gegner und Befürworter der Todesstrafe in etwa die Waage. Sind die Befürworter der Todesstrafe eher in der Putinpartei „Einiges Russland“ zu finden, finden sich die Gegner eher im Lager der schwachen Opposition. Sogar der einst für seine radikalen Standpunkte bekannte Populist Wladimir Schirinowski von der nationalliberalen Partei hält die Todesstrafe für eine sehr gefährliche Sache. Kremlkenner wollen wissen, dass auch der russische Präsident Dmitrij Medwedjew nicht gewillt ist, das Moratorium auf die Todesstrafe aufzuheben.

Dass die Russisch-Orthodoxe Kirche, die in den letzten Jahrzehnten sehr stark an gesellschaftlicher Macht dazugewonnen hat, sich aus Gründen christlicher Barmherzigkeit eindeutig gegen die Todesstrafe ausgesprochen hat, verwundert nicht. Verdächtig ist jedoch das Auftreten des Tschetschenenpräsidenten Ramsan Kadyrow als Gegner der Todesstrafe. Kadyrow, der im Kaukasus als Kriegshetzer und grausamer Diktator agiert und für viele außerlegale Tötungen von Menschenrechtlern und Gegnern verantwortlich gemacht wird, ist der Meinung, „dass Probleme wie Verbrechen und Terror nicht allein mit dem Höchstmaß an Strafe gelöst werden können“. Bei der Entscheidung des Verfassungsgerichtes könnte auch eine Rolle spielen, dass das einzige Land Europas, wo derzeit die Todesstrafe vollstreckt wird, das Nachbarland Weißrussland ist. Mit diesem Parialand, das wie ein Fremdkörper in Europa wirkt, möchte das große Nachbarland auf keinem Fall in einen Topf geworfen werden.

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