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Kommentar: Zur Solidarität gezwungen

Von Stephan Baier

Wo bleibt eigentlich die seit Jahren diskutierte, seit Monaten herbeigesehnte europäische Asyl- und Migrationspolitik? Deutschland hat die Dublin-Vereinbarung zwar nicht ausgesetzt, wendet sie aber partiell nicht mehr an; Österreich hält an ihr fest, praktiziert sie aber nicht; die Ankunftsländer Griechenland und Italien ignorieren sie beharrlich und Ungarn ändert seine Strategie von Tag zu Tag. Dazu kommt, dass jeder EU-Staat derzeit fast jeden anderen für dessen Umgang mit den Flüchtlingen kritisiert. Ein Chaos sondergleichen: ausgetragen auf dem geschundenen Rücken der Vertriebenen, Schutzsuchenden und Flüchtlinge, auf Kosten der Transitländer und der Bevölkerung in den Hauptzielländern.

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