Kommentar: Wieviel soll die EU nun steuern?

Von Stephan Baier
Foto: DT | Stephan Baier.
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So zu tun, als seien Luxemburgs Steuerpraktiken bisher unbekannt gewesen und nun gerade erstmals entdeckt worden, ist – höflich formuliert – auch eine Heuchelei. Zwei Jahrzehnte war Jean-Claude Juncker Premierminister Luxemburgs, doch erst jetzt – just zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident der EU-Kommission – wird ob der heimischen Steuerregeln die Jagd auf ihn freigegeben. Da müsste man schon arg naiv sein, um nicht zu fragen: Wer hat ein Interesse daran, die EU-Kommission zu schwächen? Wem nützt ein waidwunder Kommissionspräsident?

Gleichwohl: Juncker kann sich nicht darauf zurückziehen, als Premierminister eben 20 Jahre lang die Interessen Luxemburgs bestmöglich vertreten zu haben, so wie er seit Monatsbeginn nun EU-Interessen vertreten möchte. Acht Jahre lang war er Vorsitzender der Euro-Gruppe und somit in einer Schlüsselverantwortung für ganz Europa. Bei aller Liebe zum Großherzogtum musste er darum auch auf die Interessen aller 17 Euro-Staaten achten, auf die der krisengebeutelten ganz besonders. Auch das war seine politische, moralische und rechtliche Pflicht. Darum kann der Kommissionspräsident Juncker sich nicht einfach aus der Affäre schweigen – gut, dass er das am Mittwoch einsah und sich der Debatte stellte.

Nun aber hat Juncker seine Karten auf den Tisch gelegt – und die 28 EU-Staaten müssen es ihm gleichtun. Inhaltlich geht es nämlich um eine ideologisch hochbelastete Frage: Wieviel Steuerwettbewerb darf die EU zulassen? Und zu wieviel Steuerharmonisierung sind ihre 28 Mitgliedstaaten bereit? Freunde des Steuerwettbewerbs übersehen gern, dass zwar Konzerne, Banken und Versicherungen mobil genug sind, sich dem heimischen Fiskus zu entziehen, nicht aber die Mehrheit der Bürger, die die ungeschmälerte Steuerlast schultern. Freunde der Steuerharmonisierung vergessen, dass die Steuern für die Mehrheit dadurch nicht sinken, sondern steigen. Es geht also um Fragen echter, nicht bloß gefühlter Gerechtigkeit. Zudem geht es um eine Machtfrage, denn jede EU-Harmonisierung im Steuerrecht bedeutet ein Stück Entmachtung der nationalen Regierungen.

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