Kommentar: Wieder nur rot-grüner Beton

Von Stefan Meetschen

Der Wahlkampf läuft, alle haben Probleme. Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten, CDU/CSU mit ihrem Profil und die FDP weiterhin mit sich selbst. Nur die Grünen wirkten bislang geschlossen und eindeutig positioniert. So etwas lässt sich ändern. Zum Beispiel mit einem Parteitag in Berlin, bei dem 820 grüne Delegierte über das Wahlprogramm 2013 beraten. Basisdemokratie nannte man das früher und praktiziert es heute noch ein wenig. Mag der Zeitpunkt auch nicht ideal sein. So hat der vom Vorstand (rund um die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin) ausgearbeitete 160-seitige Wahlprogramm-Entwurf auf den Schlag 2 600 Änderunganträge ausgelöst. Von Klarstellungen bis hin zu unterschiedlichen sprachlichen Vorstellungen reicht die grüne Einspruch-Palette. Wobei die diskutierwürdigsten Themen abseits der ökologischen Grundpositionierung sicherlich die Steuerpolitik und die Koalitionspläne sind.

Falls die Partei den Regierungsauftrag erhält, will die grüne Führung den Besserverdienern nämlich so richtig in die Tasche greifen: Wer jährlich 80 000 Euro oder mehr zu versteuern hat, soll zukünftig einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent bezahlen. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und beginnt bei 53 000 Euro. Dazu soll es, laut des Programm-Entwurfes, eine Vermögensabgabe geben, um die Bundesschulden zu tilgen. Realos wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schmeckt das wenig. Er warnt vor einer Überforderung von Wirtschaft und Bürgern. Auch was das klare Bekenntnis für ein Bündnis mit der SPD betrifft, das der Entwurf vorsieht, regt sich bei manchen grünen Delegierten innerer Widerstand. Ist man auf Kommunal- und Landesebene nicht viel weiter? Warum setzt man in Berlin weiter auf rot-grünen Beton? Noch dazu, wo der SPD-Kandidat schwächelt und über keine grüne Aura verfügt? Am Ende wird wohl das rauskommen, was die Führung bestimmt. Zu machthungrig ist die Partei nach fast zehn Jahren in der Opposition. Nachhaltige, ideologie-freie Politik stellt man sich anders vor.

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