Kommentar: USA: Kontinuität in Iran-Frage

Von Oliver Maksan

Würde eine gute Fee Israels Premier Netanjahu die Erfüllung eines Wunsches gewähren: US-Präsident Obama hätte die Wahl im November schon verloren. Als frostig bis eisig gilt das Verhältnis der beiden Männer. Nicht ohne Grund. Vor allem in Obamas Anfangsjahren war die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik massiv. Obama war zudem der erste US-Präsident, der sich die Grenzen von vor 1967 als Maßstab für eine Zwei-Staaten-Lösung zu eigen machte. Das war Teil seiner Charme-Offensive in der islamisch-arabischen Welt. Er relativierte dies später wieder. Dennoch war der Schaden da. Da half es auch nichts, dass die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit Amerikas und Israels unter Obama neue Gipfel erklommen hat. Erst am Freitag unterzeichnete er ein – wahlkampftaugliches – Gesetz, das Israel über die reguläre Militärunterstützung hinaus 70 Millionen Dollar für seine Raketenabwehr gewährt. Obama hat Israel sicherheitspolitisch betrachtet also keineswegs im Stich gelassen.

Für seinen Herausforderer Mitt Romney war es deshalb gar nicht einfach, Obama zu kritisieren. In Jerusalem betonte er am Sonntag, dass militärische und geheimdienstliche Unterstützung allein nicht ausreiche. Die Vereinigten Staaten müssten Israel auch diplomatisch unterstützen. Was als Kritik am Präsidenten gemeint war, kann aber auch als indirekte Anerkennung des Engagements Obamas für Israel gelesen werden. Zudem: Wer glaubt, ein US-Präsident Romney würde danach gieren, am ersten Tag im Oval Office den Angriffsbefehl gegen den Iran zu erteilen, während mit Obama ein Beschwichtiger im Weißen Haus sitzt, irrt. Beide, Obama wie Romney, sind gegen einen atomar bewaffneten Iran. Beide haben sich gegen eine Eindämmungspolitik ausgesprochen, die in beiden Parteien diskutiert wird. Beide haben keine Option ausgeschlossen, einschließlich der militärischen. Beide sehen noch diplomatische Spielräume. Sollte Netanjahus Wunsch also in Erfüllung gehen oder nicht: der amerikanische Faktor in Sachen Iran wird bleiben, wie er ist.

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