Kommentar: Unnötiger Sozialpopulismus

Von Clemens Mann

Horst Seehofer bleibt sich auch im noch jungen Jahr 2012 treu. Mit seiner Äußerung zur Rente mit 67 hat der bayerische Ministerpräsident für Wirbel im nach Harmonie strebenden Koalitionslager gesorgt. Und das völlig unnötig. Denn die Rente mit 67 ist schon allein aufgrund des demographischen Wandels alternativlos. Seehofer unterstreicht einmal mehr, dass für ihn mediale Aufmerksamkeit mehr bedeutet als eine verantwortungsvolle Politik, die zur Aufrechterhaltung der Generationengerechtigkeit beiträgt.

Dass die SPD bei der Rente mit 67 zurückrudert, kann man verstehen. Im Gegensatz zur Schröder-SPD haben die Sozialdemokraten unter Gabriel einen spürbaren Linksruck vollzogen. Dass hingegen mit Seehofer ein hochrangiger Politiker der Union die Rente mit 67, und das gleich zu ihrem Start, in Frage stellt, überrascht gewaltig. Ist es nicht die Union, die Tag ein, Tag aus mit der Rede vom demographischen Wandel hausieren geht und sich einer verantwortungsvollen Regierungspolitik rühmt? Nicht nur Deutschlands Arbeitnehmer werden immer älter, wie neu veröffentlichte Zahlen des Instituts für Arbeitmarkt und Berufsbildung in Nürnberg wieder zeigten – 41,4 Jahre sind Deutschlands Arbeitnehmer im Durchschnitt heute alt. Auch die Lebenserwartung steigt seit Jahren und damit die Bezugsdauer der Rente. Statt eine öffentliche Debatte über die Rente mit 67 anzumahnen, sollte der CSU-Chef bei der Wirtschaft werben, ältere Arbeitnehmer einzustellen und Wege und Mittel finden, wie man ältere Arbeitnehmer dabei unterstützen kann, länger in ihrem Beruf zu bleiben. Das wäre klug und entspräche einer Politik, die auf Verlässlichkeit baut und keine falschen Hoffnungen weckt. Die Rente mit 67 gleich zu ihrer Einführung abzuschreiben, ist wenig hilfsreich. Seehofers Glaubwürdigkeit leidet einmal mehr durch seinen Populismus. Dass er damit noch Stimmen gewinnt, mag auch zu bezweifeln sein. Denn die Bürger werden solche durchsichtigen Wahlkampfmanöver sicher nicht honorieren.

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