Unter der aktuellen EU-Kommission soll es keinen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit mehr geben. Dies habe, so war aus Brüssel zu hören, die zuständige Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, entschieden. Das Amt wurde zuletzt von dem slowakischen Katholiken Jan Figel ausgeübt. 2018 forderten die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung dazu auf (Drucksache 19/5041), sich für eine Verstetigung des Amtes des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einzusetzen. Das Pew-Research Center dokumentierte in seinem letzten Bericht, dass die Religionsfreiheit weltweit verstärkt, insbesondere durch zunehmend übergriffige Regierungen, unter Druck gerate.
Verfolgung von Christen mit genozidalen Ausmaßen
Ein Bericht, der im Auftrag des britischen Außenministeriums erstellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass insbesondere die Verfolgung von Christen in manchen Regionen genozidale Ausmaße habe.
Die USA haben kürzlich eine Internationale Allianz für Religionsfreiheit initiiert, der sich auch europäische Staaten angeschlossen haben. Dass die EU-Kommission in Anbetracht dieser Entwicklungen darauf verzichtet, ihre politische Stärke zu nutzen und das Potential auszuschöpfen, Europa in diesem außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Thema eine starke Stimme zu verleihen, ist ein verheerendes Signal.
Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit der EU
Während die EU in ihrem aktuellen Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie weltweit die Religionsfreiheit zurecht als „Spitzenthema“ identifiziert und sich selbst als „starke Verfechterin“ dieses Rechtes bezeichnet, streicht sie ausgerechnet jenes Amt, das mit diesem „Spitzenthema“ beauftragt wäre.
Diese Entscheidung schadet der internationalen Glaubwürdigkeit der EU und ihrem Einsatz für Menschenrechte. Ich werde alles versuchen, diese Entscheidung zu korrigieren.
Der Autor ist seit 1990 CDU-Bundestagsabgeordneter. Von 2005 bis 2018 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Volker Kauder ist Protestant
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