Berlin

Kommentar um "5 vor 12": Linke Ideologie geht vor Verfassung

Die Jugendorganisationen von Grünen, SPD und Linkspartei wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Ihr Begründung wirft ein Licht auf ihre ideologische Agenda.

Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert
Datteln: Aktivisten der Initiative "Ende Gelände" stehen vor dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4 mit einem Transparent. Die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, ist frech. Foto: Caroline Seidel (dpa)

Die Jugendorganisationen von Grünen, der Linkspartei und den Jusos wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Aufhänger für ihre Forderung war die Einstufung der Berliner Ortsgruppe der  Initiative "Ende Gelände" durch den Verfassungsschutz in der Hauptstadt als linksextrem. Die Anti-Kohle-Initiative ist bundesweit bisher vor allem durch die  Auseinandersetzung um den Hambacher Forst bekannt geworden. „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ,Extreme' einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in der Stellungnahme von Jusos, Grüner Jugend und Solid, der Jugendorganisation der Linken. Deswegen müsse der Verfassungsschutz insgesamt angeschafft werden.

Als ob Falschparker das Knöllchen abschaffen wollen

Die Forderung ist frech. Es ist so, wie wenn notorische Falschparker die Abschaffung der Knöllchen fordern würden. Als Begründung aber nicht etwa angeben, sie wollten einfach kein Strafgeld mehr zahlen, sondern das Ganze ins Grundsätzliche heben und die Einschränkung ihres Grundrechtes auf Bewegungsfreiheit beklagen. In dieser Unverschämtheit steckt aber auch Ehrlichkeit. Und deswegen lohnt es, sich mit dieser Forderung etwas näher zu beschäftigen. Denn hier fällt endlich der Schleier. In ihrem vermeintlichen Kampf gegen Rechtsextremismus geben sich gerade die Linken gerne als vorbildliche Verfassungsfreunde.

Ihnen geht es aber nicht um die Verfassung, sondern um ihre Ideologie. In seinem Bericht hat der Berliner Verfassungsschutz darauf hingewiesen, "Ende Gelände" stelle in erster Linie den Einsatz der Initiative für den Klimaschutz heraus, tatsächlich gingen die Aktivitäten aber weit darüber hinaus. So habe "Ende Gelände" öfter bei  "Aktionen des zivilen Ungehorsams" zumindest billigend Gewaltanwendung in Kauf genommen. Die Erkenntnis der Berliner Verfassungsschützer lässt sich auf die linke Strategie insgesamt übertragen: Es ist eine alte neomarxistische Taktik, gesellschaftliche Schlüsselthemen zu besetzen und dabei ihre eigentliche Zielsetzung zu verschleiern.

Sie wollen doch nur das Klima schützen

Hier also nun der Klimaschutz: Nach außen hin geht es um das Klima, in Wirklichkeit aber sollen die rechtsstaatlichen Institutionen zunächst als latent "faschischtisch" diffamiert und schließlich vollständig geschliffen werden. Der Kern der Taktik besteht darin, Unterstützter aus dem nicht-linksextremen Milieu zu gewinnen.  Nach dem Motto: "Wir wollen doch nur das Klima schützen. Die bösen Kapitalisten und ihre faschistischen Handlanger lassen uns aber nicht." Hier liegt die große Gefahr: Junge Menschen, die sich größtenteils sicher aus echt idealistischen Beweggründen für den Klimaschutz einsetzen wollen, werden hier im linksextremistischen Sinne umgepolt.

Die verblüffende Offenheit in der die linken Jugendorganisationen hier ihre Ziele darlegen, bietet auch Chancen. Die echten Klimaschützer müssen nun Farbe bekennen. Geht es ihnen wirklich um Naturschutz oder haben sie keine Probleme damit, sich zum Handlanger von Linksextremen zu machen, die eine andere Republik wollen? Freilich ein solches Bekenntnis wird nicht von alleine kommen. Dazu gehört öffentlicher Druck. Ob die Union noch in der Lage ist, so einen Druck aufzubauen, vor allem gegenüber ihrem Koalitionspartner in spe, den Grünen, wird sich schon sehr schnell zeigen.   

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