Vertreter einer strengen Haushaltsdisziplin und eisernen Sparpolitik müssen jetzt ganz tapfer sein. Selbst Regierungen, die sich vor wenigen Wochen noch um ein ausgeglichenes Budget bemühten, weil sie wussten, dass auch der Staat langfristig nicht mehr ausgeben sollte als er einnehmen kann, haben die Weichen neu gestellt. Am Montag setzten die Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Staaten die Defizitregeln vorübergehend aus.
Unausweichliche Folge des Kampfes gegen Corona
Die bittere Wahrheit ist: Diese Maßnahme ist eine unausweichliche Folge des staatlichen Kampfs zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bitter ist diese Wahrheit, weil das Ringen um eine stabile Währung ein notwendiger Dauerauftrag ist, um jene zu schützen, die von ihren Einkommen, ihren Pensionen, ihrem Ersparten leben müssen. Doch so richtig in normalen Zeiten ein disziplinierter Sparkurs ist, so unausweichlich ist es angesichts des drohenden volkswirtschaftlichen Kahlschlags, jetzt wuchtige Hilfs- und Rettungspakete zu schnüren.
Jene Länder, die vor der Krise die Euro-Kriterien zu lässig interpretierten und beim Geld eine lockere Hand hatten, werden heute ökonomisch besonders hart getroffen. Alle Staaten der Euro-Zone jedoch steuern in eine dramatische Rezession. Weil die steigende Arbeitslosigkeit, die drohenden Insolvenzen und die anbrechenden Jahre wirtschaftlicher Krise keine Folgen volkswirtschaftlicher Schwäche sind, sondern die Konsequenz der Regierungsmaßnahmen, deshalb ist das Aussetzen der Defizitregeln richtig.
Die EZB muss alle Schleusen öffnen
Regierungen, die die Wirtschaft – ob berechtigt oder nicht – derart herunterfahren, müssen auch ganz viel Geld in die Hand nehmen, um die schlimmsten menschlichen, sozialen und unternehmerischen Katastrophen abzuwenden. Nach dem akuten Ausnahmezustand wird es zunächst im Krisenmodus weitergehen: Dann muss die EZB alle Schleusen öffnen und die Märkte mit Liquidität fluten, um jenen Wirtschaftsmotor wieder anzuwerfen, dem wir Europäer Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit verdanken.
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