Berlin

Kommentar um "5 vor 12": Eskalation mit Ansage

In der hitzigen Debatte um die Corona-Maßnahmen gießt die Berliner Regierung Öl ins Feuer.

Querdenken-Zeltcamp im Tiergarten
Am Verbot der Berliner Corona-Demos zeigt sich: Wo die Politik die Aufgabe hätte, abzumildern und die Wogen zu glätten, gießt sie Öl ins Feuer. Foto: Jürgen Heinrich via www.imago-images.de (www.imago-images.de)

Dass das Verbot der Corona-Demonstrationen am Wochenende nicht als juristischer, sondern als politischer Akt verstanden wird, ist einem Mann zu verdanken: Innensenator Andreas Geisel. Mit der Begründung, er wolle es nicht ein zweites Mal sehen, dass „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextreme“ das Versammlungsrecht missbrauchen, hat er in einer aufgeheizten Debatte um die Abwägung von Versammlungsrecht und Lebensschutz die Eskalationsspirale unnötig hochgeschraubt. 

Verschwörungstheoretiker sehen sich bestätigt

Echte Verschwörungstheoretiker sehen sich in ihren Wahnvorstellungen bestätigt, dass die „BRD GmbH“ zum letzten Gefecht ruft; Liberale und Konservative, die berechtigte Sorgen vor der Aushöhlung der Grundrechte haben, müssen von einer Einmischung linker Politik in die Gesetzgebung ausgehen. Wo die Politik die Aufgabe hätte, abzumildern und die Wogen zu glätten, gießt sie Öl ins Feuer. 

Geisel hat versucht, bei seiner Klientel zu punkten. Aber viele Bürgerliche, die der Demo vorher vorsichtig ablehnend gegenüberstanden, sympathisieren nun aus Solidarität mit ihr. Der Unmut wächst, dass in Deutschland nicht über bestimmte Themen gesprochen werden darf. Das ist nicht das erste Mal. Es nützt nichts, eine Demonstration als „nicht hilfreich“ abzukanzeln, während eine Gegendemonstration zugelassen wird. Sollte die Lage am Samstag eskalieren, dann ist der Berliner Senat dafür mitverantwortlich.

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