Beirut

Kommentar um "5 vor 12": Ein neues System für den Libanon gesucht

Die alte Verfassung hat ausgedient. Sie dient faktischen Bandenführern als Grundlage, das Land auszubeuten. Für einen Neuanfang müssen die politischen Karten neu gemischt werden.
Beirut, Libanon, Proteste vor dem Parlament
Foto: Maxim Grigoryev via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Beirut, Libanon, Proteste vor dem Parlament. Das alte System mit dem religiösen Proporz hat ausgedient, meint Jürgen Liminski.

Der Libanon sucht eine neue Regierung. Die ließe sich finden, es gibt noch unbescholtene Personen mit internationaler Erfahrung, die eine Expertenregierung auf die Beine stellen könnten, etwa der frühere UN-Botschafter Nawaf Salam. Aber das reicht nicht, der Libanon braucht ein neues System. Das alte System mit dem religiösen Proporz hat ausgedient. Die Verfassung aus den vierziger Jahren ist nach einer Landung von amerikanischen Truppen in den fünfzigern, einem Bürgerkrieg in den siebziger-achtzigern und einer syrischen Besatzung bis in die neunziger Jahre erschöpft, die demographischen und politischen Verhältnisse haben sie überlebt. Sie dient heute nur noch einer Handvoll Politikern – de facto Bandenführern – als Grundlage für die Ausbeutung des Landes.

Entmachtung der Hisbollah

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Am schlimmsten treiben es die Schiiten. Ihre zwei Chefs, Parlamentspräsident Nabih Berrih und der Milizenchef Imam Nasrallah sind die heimlichen Herrscher des Systems. Hinter ihnen steht die Mullarchie im Iran. Es spielt keine Rolle, ob der Premier ein Sunnit, der Staatspräsident ein Maronit ist und die Drusen bestimmte Ministerposten haben. Ohne eine Entmachtung der Hisbollah und das heißt auch Entwaffnung wird es kein neues System geben. Und keine internationale Hilfe. Die Schiiten haben den Proporz verzerrt, indem sie den senilen Maronit Aoun als Präsident auf den Schild hoben und so ein Veto-Recht eroberten. Das hat keine andere Religionsgemeinschaft.

Noch lange nicht aus der Krise

In einer neuen Verfassung müssen die Karten neu gemischt werden. Konkret: Die Siedlungsgebiete der einzelnen Religionsgruppen müssen mehr Autonomie mit eigener Verwaltung erhalten, die Armee muss unter internationale Kontrolle und die Verwaltung der zentralen Institutionen muss entschlackt und aus dem Griff der Clanchefs befreit werden. Das kann nur eine verfassungsgebende Versammlung richten. Sie einzuberufen unter dem Schutz internationaler Mächte (USA, Frankreich, Russland) wird die vielleicht einzige Aufgabe der neuen Regierung sein. Das wird ohne Kampf gegen die Hisbollah und den Iran nicht gehen. Der Libanon ist noch lange nicht aus der Krise. 

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17.08.2020, 07  Uhr
Till Magnus Steiner
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